Beuth: Tarifforderungen der Gewerkschaften stark überhöht

Wiesbaden. In Wiesbaden hat die Tarifrunde des Jahres 2015 für die ca. 45.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Hessen begonnen. Zum Auftakt der Verhandlungen bezeichnete Innenminister Peter Beuth die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen als stark überhöht und inakzeptabel.

„Allein die Forderung nach Erhöhung der Tabellenentgelte um 5,5 Prozent, mindestens jedoch 175 Euro sowie der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 100 Euro würde bei der verlangten Übertragung auf den Beamtenbereich insgesamt zu jährlichen Mehrkosten von rund 523 Millionen Euro führen“, sagte Beuth. Eine Steigerung der Personalkosten in einem solchen Ausmaß in Zeiten sinkender Lebenshaltungskosten sei den hessischen Steuerzahlern nicht zu vermitteln. Darüber hinaus seien Mehrausgaben in dieser Höhe unvereinbar mit der durch die Schuldenbremse verfolgten Absicht, die Verschuldung des Landes kontinuierlich abzubauen.

Nach dem Willen der Landesregierung soll die betriebliche Altersversorgung für die hessischen Landesbeschäftigten entsprechend einer Neuregelung für die anderen Bundesländer verändert werden. Einen Eingriff ins Leistungsrecht wies der Verhandlungsführer der Gewerkschaftsseite, ver.di Vorstandsmitglied Achim Meerkamp, deutlich zurück. „Denjenigen, die im Vergleich zur Privatwirtschaft ohnehin ein geringeres Gehalt haben, die zusätzliche Altersversorgung kürzen zu wollen, werden wir nicht akzeptieren.“ Die Gewerkschaften kündigten für die kommende Woche Warnstreiks an. Ein weiteres Spitzengespräch ist für den 14. und den 15. April vorgesehen. +++ fuldainfo