Berliner SPD-Mitglieder billigen GroKo

Eine knappe Mehrheit der Mitglieder der Berliner SPD hat sich für eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Das berichteten am Sonntagnachmittag mehrere Medien unabhängig voneinander. Demnach votierten beim Mitgliederentscheid rund 54 Prozent der Teilnehmer für die Bildung einer Großen Koalition. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde demnach gebilligt. Die Partei hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, dass sich von den 18.556 stimmberechtigten Mitgliedern etwa 12.000 beteiligt hätten – in Medienberichten war am Sonntag von 11.451 abgegebenen Stimmzetteln die Rede.

Dadurch wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent klar erreicht. Nach der Billigung der GroKo durch die SPD-Mitglieder will die CDU am Montag bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am Mittwoch soll der Vertrag dann unterschrieben werden, die Wahl von Kai Wegner (CDU) zum neuen Regierungschef könnte am Donnerstag stattfinden. Die Christdemokraten waren aus der Wiederholungswahl im Februar als klarer Sieger hervorgegangen. Die SPD entschied sich im Anschluss gegen eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken, was rechnerisch möglich gewesen wäre.

Berliner Jusos drängen Giffey zur Aufgabe von Parteivorsitz

Nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer schwarz-roten Koalition in Berlin fordern die Jusos die Trennung von Partei- und Regierungsämtern und drängen damit Franziska Giffey zur Aufgabe des Parteivorsitzes. „Ein Blick in die Bundespartei zeigt, dass die SPD profitiert, wenn Spitzenparteiämter und Regierungsposten getrennt sind“, sagte die Landesvorsitzende der Berliner Jusos, Sinem Taşan-Funke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das wünsche man sich auch für die SPD Berlin. „Das Ergebnis zeigt deutlich, dass die Partei in der Frage der Koalition mit der CDU extrem gespalten ist – die Parteispitze steht jetzt vor der Herausforderung, die Partei wieder zusammenzuführen“, so die SPD-Politikerin. „Für diesen Prozess ist es notwendig, dass die Partei auch außerhalb der Regierung erkennbar bleibt.“ Taşan-Funke sieht ihre Kampagne als Grund für das knappe Ergebnis: „Dass das Ergebnis so knapp ist, ist ein großer Erfolg der NoGroko-Kamp  agne“, sagte die Sozialdemokratin. „Wir akzeptieren dieses Votum und werden kritisch-solidarisch die zu bildende Regierung begleiten. Unsere Haltung überdauert Abstimmungen – auch diese.“ Nach Angaben der Berliner SPD hatten 54,3 Prozent der Parteimitglieder beim Mitgliedervotum mit „Ja“ und somit für den Koalitionsvertrag mit der CDU gestimmt. +++