Berlin-Wahl: SPD bleibt stärkste Kraft – AfD über 14 Prozent

Berlin. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD noch stärker geworden als in den ersten Prognosen am Wahlabend von ARD und ZDF vorhergesagt. Nach Auszählung von 99,9 Prozent aller Wahlbezirke kommt die Partei aus dem Stand auf 14,1 Prozent. Die SPD verliert fast sieben Prozent und wird mit 21,6 Prozent dennoch wieder stärkste Kraft. Auch die CDU muss fast fünf Prozent Federn lassen und erreicht 17,6 Prozent.

Die Linke legt als einzige der bisher schon im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu und erreicht mit einem Plus von fast vier Prozent insgesamt 15,6 Prozent. Damit haben die Linken die Grünen überholt, die 2,4 Prozent verlieren und jetzt nur noch mit 15,2 Prozent viertstärkste Kraft sind. Größter Verlierer sind die Piraten, die 7,2 Prozent abgeben und mit nur noch 1,7 Prozent das Berliner Abgeordnetenhaus verlassen müssen. Selbst die Satirepartei „Die PARTEI“ und die Tierschutzpartei kommen mit jeweils rund zwei Prozent auf ein besseres Ergebnis. Die FDP gewinnt hingegen fast fünf Prozent und schafft mit 6,7 Prozent wieder den Einzug ins Regionalparlament der Bundeshauptstadt.

Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen konnte die AfD punkten. Hier werden ihr wohl in mehreren Berliner Bezirken sogenannte Stadtratsposten zustehen, womit sie in einzelnen Ressorts echte Gestaltungsmacht bekommt. Besonders stark war die AfD im Ostteil der Stadt, wo sie insgesamt etwa 17 Prozent erreicht, während es im Westen 12 Prozent sind. Auf Landesebene hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nun mehrere Optionen zur Koalitionsbildung. Das bisherige Bündnis aus SPD und CDU kann alleine nicht mehr weitermachen, die FDP könnte den bisherigen Koalitionären allenfalls zu einer dann hauchdünnen Mehrheit verhelfen. Rechnerisch möglich und deutlich stabiler wäre ein Bündnis der SPD mit jeweils zwei Parteien von Grünen, Linken, CDU und zumindest theoretisch auch AfD.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht im Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl in Berlin erneut einen Weckruf an die Union. „Das ist der zweite massive Weckruf in zwei Wochen. Der Union droht ein dauerhafter und massiver Vertrauensverlust in ihrer Stammwählerschaft“, sagte er der „Bild“. „Dieser Trend bedroht auf Dauer die politische Stabilität des Landes.“ Denn die Folge seien Drei- oder gar Vier-Parteien-Koalitionen. „SPD und CDU müssen sich vor allem in der Flüchtlingsfrage wieder um mehr Zustimmung der Bürger bemühen und endlich die Zuwanderung strikt begrenzen und die Sicherheitsprobleme unter Kontrolle bringen.“ +++