Berlin-Wahl: Jarasch will Koalition mit SPD und Linken fortsetzen

Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage, sagte sie am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen „wirklich partnerschaftlichen“ Umgang.

Im Laufe des Wahlabends hatten manche Hochrechnungen die Grünen vor der SPD gesehen, was wohl Jaraschs Führungsanspruch und damit eine Neuverhandlung der Koalition ausgelöst hätte. Am Ende war dann aber doch die SPD als Zweitplatzierter 105 Stimmen vor den Grünen. „Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen, wirklich partnerschaftlichen Umgang kommen müssen, ohne öffentlichen Streit […], das wäre schon nötig.“ Man habe den Vorteil mit SPD und Linken, dass man bereits ein Jahr miteinander regiert habe.

Das sei für die Stadt gut, da es dann keine lange Hängepartie gebe und das Regieren schnell weitergehen könne. Eine schwarz-grüne Koalition in Berlin hält Jarasch nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich. „Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz“, sagte Jarasch weiter. Die CDU hatte als klarer Wahlgewinner Gespräche sowohl mit SPD als auch mit Grünen angekündigt.

Giffey stellt nach Berlin-Wahl „personelle Änderungen“ in Aussicht

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) stellt nach der Neuwahl des Abgeordnetenhauses, bei der die SPD am Sonntag die Spitzenposition klar an die CDU verloren hat, „personelle Änderungen“ in Aussicht. Auch damit müsse man sich nun beschäftigen, sagte Giffey am Montag nach einem Treffen mit der SPD-Bundesspitze. Von einer Aufteilung des Postens des Regierenden Bürgermeisters zwischen zwei Parteien halte sie aber gar nichts. „Dafür bin ich nicht zu haben“, so die Regierungschefin. Es müsse nun eine „Veränderungsagenda“ geben: Dies betreffe die Bereiche Innere Sicherheit, Verkehr, Wohnungsbau und eine Verwaltungsreform. Platz zwei bei der Wahl bedeute auch, dass es einen Auftrag für die SPD gebe, ihre Rolle in der Landesregierung zu finden. „Wir wollen, dass die SPD eine bedeutende Rolle spielt“, sagte Giffey. +++