Berlin, Paris und Rom bedauern US-Rückzug aus Klimaschutzabkommen

Berlin. Die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben mit Bedauern auf die Entscheidung der USA, sich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückzuziehen, reagiert. „Das Übereinkommen von Paris bildet nach wie vor einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern, wenn es darum geht, den Klimawandel wirksam und rechtzeitig zu bekämpfen und die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni vom Donnerstagabend.

„Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar und sind der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden kann, da es ein lebenswichtiges Instrument für unseren Planeten, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften darstellt. Wir sind überzeugt, dass die Umsetzung des Übereinkommens von Paris erhebliche wirtschaftliche Chancen für Wohlstand und Wachstum in unseren Ländern und auf globaler Ebene bietet“, betonten die drei Staats- und Regierungschefs. „Wir bekräftigen daher mit größtem Nachdruck unsere Verpflichtung, das Übereinkommen von Paris einschließlich seiner Ziele im Bereich Klimafinanzierung rasch umzusetzen, und ermutigen alle unsere Partner, ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu beschleunigen. Wir werden unsere Anstrengungen intensivieren, um Entwicklungsländer, insbesondere die ärmsten und am stärksten gefährdeten unter ihnen, bei der Erreichung ihrer Klimaschutz- und Anpassungsziele zu unterstützen.“ US-Präsident Donald Trump hatte zuvor den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Die Umsetzung des Vertrags solle ab sofort ausgesetzt werden, erklärte Trump am Donnerstag in Washington. Man wolle jedoch neue Verhandlungen beginnen, um gegebenenfalls einen neuen, „fairen Deal“ zu erreichen.

Entwicklungsminister Müller: Trumps Entscheidung geht in falsche Richtung

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisiert den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen: „Die Entscheidung von Präsident Trump geht in die falsche Richtung“, sagte Müller der „Welt“. „Wer eine gerechtere Lastenteilung in der Sicherheitspolitik einfordert, muss sich auch seiner klimapolitischen Verantwortung stellen.“ Müller verwies darauf, dass die Folgen des Klimawandels bereits heute zu spüren seien und 20 Millionen Klimaflüchtlinge ihre Heimat verlassen mussten. Klimaschutz und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sind Schwerpunkte der deutschen Entwicklungspolitik. Allein 2015 stellte die Bundesregierung dafür weltweit 2,7 Milliarden Euro bereit. Bis 2020 soll der jährliche Beitrag auf vier Milliarden erhöht werden. Für den globalen Klimaschutz müsse die internationale Staatengemeinschaft ihre Kräfte bündeln: „Tun wir dies nicht, werden die Klimaveränderungen und die wirtschaftlichen Kosten kaum noch beherrschbar sein“, sagte Müller. +++