Berichte: Verfassungsschutz erklärt AfD zum „Prüffall“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die AfD bundesweit als „Prüffall“ ein. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Der Inlandsnachrichtendienst will die Entscheidung demnach noch am Dienstag in Berlin bekannt geben. Hintergrund des Beschlusses ist laut eines Berichts des „Tagesspiegels“ ein rund 450 Seiten umfassendes Gutachten.

Die Behörde wird demnach nun anhand öffentlicher Äußerungen von AfD-Mitgliedern und offen zutage tretender Verbindungen zu den rechtsextremen Identitären untersuchen, in welchem Ausmaß rechtsextremistische Bestrebungen in der Partei festzustellen sind. Eine Entscheidung über eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wurde noch nicht getroffen. Zudem stufte der Geheimdienst die AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative (JA)“ und die Vereinigung „Der Flügel“ in seinem Gutachten als „Verdachtsfall“ ein, wie die Zeitung weiter berichtet. Das ist eine höhere Stufe als der „Prüffall“, wobei auch nachrichtendienstliche Mittel wie eine Observation und die Kooperation mit V-Leuten sowie eine Speicherung der Daten von Personen möglich sind.

SPD hält AfD-Beobachtung für unausweichlich

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die mutmaßliche Einstufung durch den Verfassungsschutz begrüßt. „Das ist ein sehr gutes Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter seinem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang in der Sache tätig wird“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Lischka war der frühere Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, nicht bereit, sich überhaupt mit den Bundesländern zu dieser Thematik zu verständigen. „Aus meiner Sicht ist der Schritt der Beobachtung auch unausweichlich: Große Teile der AfD befinden sich in einem stürmischen Radikalisierungsprozess“, sagte der SPD-Politiker dem RND. +++