Brüssel/Washington. Die Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und die Bundesländer sollen laut eines Berichts der F.A.Z. nach dem Inkrafttreten des geplanten Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten (TTIP) wichtige Gesetze und neue Standards vorab mit den USA abstimmen. Mindestens einmal im Jahr sollen Europäer wie USA eine Liste der – auf zentraler und nicht-zentraler Ebene – geplanten Gesetzesvorhaben veröffentlichen, heißt es der Zeitung zufolge in dem internen Verhandlungsvorschlag der Europäischen Kommission zur regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP.
Die Liste der Vorhaben soll ebenso Zuschnitt und Ziele nennen wie einen Zeitplan und Angaben zu den Folgen für den transatlantischen Handel und Investitionen enthalten. Auf dieser Basis sollen die Handelspartner ihrer Ansicht nach bedenkliche Gesetzesvorhaben oder geplante Standards identifizieren und bei der vorgesehenen zentralen Anlaufstelle der Gegenseite Beratungen darüber beantragen können. Die Beratungen sollen so früh wie möglich beginnen und im Bedarfsfall bis zur endgültigen Annahme des Gesetzes oder Standards weiterlaufen. Der Gesetzgebungsspielraum der Staaten solle durch die Beratungen weder inhaltlich noch zeitlich eingeschränkt werden, heißt es laut Zeitung im Text. Wenn ein Partner sich am Ende der Beratungen entschließe, die Bedenken des anderen nicht zu berücksichtigen und das Gesetz oder den Standard dennoch zu verabschieden, soll er das demnach ohne Einschränkungen tun können. Die regulatorische Zusammenarbeit in TTIP ist ein neuer Ansatz in der Handelspolitik der EU.
USA und Europäer wollen in TTIP nicht nur bestehende nicht-tarifäre Handelsschranken abbauen, sprich etwa bestimmte Standards angleichen oder den Standard der anderen Seite als geleichwertig anerkennen. Sie wollen durch enge Zusammenarbeit auch verhindern, dass neue Regeln und Standards entstehen, die den Handel zwischen beiden Seiten nach dem Abschluss des Abkommens unnötig behindern, schreibt die F.A.Z. Kritiker von TTIP fürchten, dass die EU damit nur noch schwer neue Umwelt- oder Sozialstandards erlassen kann. Wer an den Beratungen über neue Gesetze und Standards teilnehmen soll, hängt nach dem Papier der Kommission von der Art des Vorschlags ab, berichtet die Zeitung weiter. Das könnte die Kommission selbst, ein Mitgliedstaat, aber auch nur eine Regulierungsbehörde sein. Auf Nachfrage müsste der Handelspartner zusätzliche Informationen, inklusiver vorhandener wissenschaftlicher Belege und Daten bereitstellen. Ziel der Zusammenarbeit soll wo eben möglich die Angleichung von Standards und Regeln auf bilateraler oder auch multilateraler Ebene sein. Als oberste Instanz will die EU ein „Regulatory Cooperation Body“ (Gremium zur regulatorischen Zusammenarbeit) einrichten, schreibt das Blatt. +++ fuldainfo
Durch das TTIP werden die demokratischen Rechte der Parlamente endgültig und jetzt auch wohl offiziell an die internationalen Konzerne abgegeben. In dem Regulations-Rat sollen ausschließlich Konzerne sitzen und darüber befinden, ob Gesetzesvorhaben genehm oder nicht genehm sind. Die Staaten werden sich künftig hüten, vom Regulations-Rat als nicht genehm befundene Gesetze zu beschließen, denn anschließend kommen massenweise Schadenersatzklagen der Konzerne wegen entgangener Gewinne durch die beschlossenen „Handelshemmnisse“. Es ist eine Schande, dass sich hier zu wenig junge Menschen einmischen, denn deren Zukunft ist hier voll betroffen. Dass Frau Merkel sich für TTIP einsetzt, ist keine Frage, denn sie arbeitet ja im Interesse derjenigen, die von TTIP am meisten profitieren. Für was brauchen wir über 600 Bundestagsabgeordnete, wenn die Entscheidungen in den Konzernzentralen fallen, ob ein Gesetz genehm ist oder nicht?