Der seit Anfang Mai geltende Tankrabatt soll zum 1. Juli auslaufen. Darauf haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD nach Angaben der „Bild“-Zeitung verständigt. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Leiter der Taskforce der Regierungskoalition zu Energiepreisen.
„Wir haben nach langen Beratungen entschieden, dass wir den Tankrabatt wie geplant am 30. Juni auslaufen lassen werden“, sagte Armand Zorn (SPD) dem Blatt. Die Maßnahme habe nach seiner Einschätzung ihre Wirkung entfaltet.
Auch Sepp Müller (CDU) sprach sich gegen eine Verlängerung aus. Eine Fortsetzung des Tankrabatts sei aus finanzpolitischer Sicht nicht vertretbar. „Wir können es uns in der aktuellen Lage nicht leisten, Schulden dafür aufzunehmen“, erklärte er.
Zugleich richteten beide Politiker eine deutliche Warnung an die Mineralölkonzerne. Sollte es nach dem Wegfall des Tankrabatts zu erheblichen Preissteigerungen kommen, sei die Koalition nach eigenen Angaben bereit, kurzfristig gegenzusteuern. „Ändert sich die Lage ab 1. Juli dramatisch, können wir schnell reagieren. Das gilt auch in den Sommerferien und der sitzungsfreien Zeit“, erklärten die beiden Fraktionsvizevorsitzenden. In einem solchen Fall könne der Bundestag zu Sondersitzungen einberufen werden. „Wir gehen davon aus, dass die Länder im Bundesrat mitgehen.“
Nach Informationen der „Bild“ werden innerhalb der Koalition bereits verschiedene Entlastungsmaßnahmen diskutiert. Im Gespräch sind gezielte Zuschüsse für Autofahrer mit kleinen Einkommen, eine Anhebung der Pendlerpauschale, eine niedrigere Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucherinnen und Verbraucher sowie ein Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne.
Welche dieser Maßnahmen im Fall einer erneuten Preisexplosion tatsächlich umgesetzt würde, ist bislang offen. Auch eine konkrete Preisgrenze, ab der die Bundesregierung eingreifen würde, nannten Müller und Zorn nicht. „Das Kartellrecht wird noch weiter verschärft“, kündigte Müller an. Ziel sei es, „den Markt aufräumen und mehr Transparenz schaffen.“ +++
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