Bericht: Taliban haben Flughafen Kabul umzingelt

In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die Taliban offenbar den Zugang zum Flughafen von außen abgeriegelt. Deswegen konnte am späten Montagabend wohl nur eine begrenzte Zahl an Personen ausgeflogen werden, berichtet „Business Insider“. Laut Bericht der „Bild“ sollen nur sieben Menschen an Bord des ersten Evakuierungsflugs in Richtung Usbekistan gewesen sein. Die in Kabul verbliebenen deutschen Botschaftsmitarbeiter sollen nach Vorstellung der Bundesregierung nun einen Evakuierungsplan entwickeln. Sie befinden sich angeblich am Flughafen, das eigentliche Botschaftsgebäude ist laut internem Regierungsbericht verwaist. Wie genau die Handlungsoptionen für die kommenden Tage aussehen, bleibt offen und sei lageabhängig, wie es hieß.

Mit China, Russland und Pakistan sind laut eines Berichts der BBC nur noch drei Botschaften in der afghanischen Hauptstadt Kabul regulär in Betrieb. Indonesien verbleibt mit einem minimalen Mitarbeiterstab, evakuiert aber ansonsten die Botschaft. Zuletzt teilte Indien am Dienstag mit, das komplette Botschaftspersonal abzuziehen. Russland will nach eigenen Angaben nur einzelne Mitarbeiter aus dem Land bringen. China warnte zwar seine Landsleute, die „Sicherheitslage“ im Land zu beachten, hat sich aber auf internationalem Parkett bereits als besonders wohlwollend gegenüber den Taliban hervorgetan und die neuen Machthaber schon anerkannt. Die Deutsche Botschaft in Kabul ist bereits seit Sonntag offiziell geschlossen, das Botschaftsgebäude komplett leer. Einige wenige Mitarbeiter sollen noch am Flughafen von Kabul sein und dort die Evakuierung organisieren, wie es in einem internen Bericht der Bundesregierung vom Montag hieß.

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, hält die Krise in Afghanistan für eine mögliche nachhaltige Gefahr für die Wirtschaft. Sollte die Terrorgefahr steigen, könne dies schnell zu einer Destabilisierung der Region führen, was wiederum den Welthandel zusätzlich belaste, sagte er dem „Handelsblatt“. Das träfe die Außenhandelsnation Deutschland substanziell. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl kritisierte Börner die Kanzlerkandidaten aller Parteien, Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD). Aus seiner Sicht fehlende das Engagement zur Beilegung des internationalen Handelskriegs, insbesondere zwischen den USA und China. „Alle drei Kandidaten eint, dass sie nicht den Mut haben, unser derzeit größtes Problem entschlossen anzugehen“, so der Präsident des Außenhandelsverbandes. Die Europäer seien ein Volk von „satten Illusionisten und Gutmenschen“ geworden. Seine Forderung: Die Regierungschefs der großen Länder in der EU um Deutschland, Frankreich oder Spanien müssten sich zusammentun und klar sagen, dass man mit „bitte, bitte“ nicht mehr weiterkomme. Börner fordert sowohl ein militärisches Aufrüsten als auch ein Aufrüsten mit Blick auf Cyberangriffe. Die Prognosen des Außenhandelspräsidenten für die deutsche Wirtschaft sind ansonsten düster. „Deutschland wird in eine nachhaltige Rezession hineinsteuern, wenn jetzt nichts passiert“, fürchtet Börner. Dann würden die Renten genauso wenig wie die Leistungen aus der Arbeitslosen- oder Krankenversicherung noch sicher sein.

Die Grünen beharren auf der Forderung nach einer Kontingentlösung für afghanische Flüchtlinge. „Die zentrale Aufgabe ist es, schnell die Menschen zu evakuieren, die nun unmittelbar im Fokus der Taliban stehen und ihres Lebens bedroht sind“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, der „Rheinischen Post“. Dazu gehörten sowohl die Ortskräfte, aber auch Menschenrechtsverteidiger. „Und hier im Besonderen die Frauen“, so Amtsberg. Für diese Menschen brauche es „eine sofortige Kontingentlösung. Ihre Aufnahme darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern“. Das sei das Mindeste, „was die Bundesregierung nach monatelanger Untätigkeit zu tun hat“, so Amtsberg. Die Organisation Pro Asyl forderte die sofortige Einrichtung einer Luftbrücke, um Menschenrechtsverteidiger, Ortskräfte und Familienangehörige von in Deutschland lebenden politischen Flüchtlingen aus Afghanistan auszufliegen. „Die Bundesregierung hat zu spät reagiert und die Situation mit einer sträflichen Leichtigkeit unterschätzt“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Besonders kritisch sieht Burkhardt die eng gefassten Regelungen, was den Familiennachzug nach Deutschland betrifft. Es sei unerträglich, dass Ortskräfte in Deutschland aufgenommen würden, ihre volljährigen Kinder jedoch zurückbleiben müssten. Zudem dürfe die Rettung der von den Taliban verfolgten Menschen nicht aufhören, wenn die Amerikaner den Flughafen in Kabul aufgeben. „Man muss jetzt schon eine Strategie entwickeln, wie man dann die Ausreise aus Afghanistan und den Nachbarstaaten organisiert“, so Burkhardt. Die Linke erhob unterdessen schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. „Dass die Ortskräfte nicht mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen evakuiert wurden, ist ein unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Außenministers“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide hätten sich damit für künftige Regierungsämter „komplett disqualifiziert“. +++