Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ zugespielt wurde. Zudem gehe die Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Untreue durch Unternehmen nach, die angeblich gespendet hätten. Das vertrauliche vierseitige Schreiben sei Ende Mai erstellt und unterschrieben worden, berichtet die Zeitung weiter.

Die Ermittlungen könnten die politische Landschaft Österreichs erschüttern, weil nun auch andere Parteien als die FPÖ ins Blickfeld geraten. Das Verfahren in der Strafsache „Mag. Johann Gudenus und andere Beschuldigte“ wu rde eingeleitet, nachdem die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Spiegel“ im Mai über ein Video berichtet hatten, das beiden Medien zugespielt worden war. Das Video war im Sommer 2017 heimlich in einer Villa auf Ibiza aufgenommen worden. Die Aufnahme zeigt, wie Strache und sein damaliger Parteifreund Johann Gudenus davon erzählen, dass Spenden nicht direkt an die FPÖ gezahlt, sondern über parteinahe Vereine umgeleitet werden sollten. Strache hatte einige Spender genannt, die an die FPÖ, aber auch an die ÖVP oder die SPÖ Geld geben würden. Später erklärte Strache, es seien keine solchen Spenden geflossen, und entschuldigte sich bei den Personen und Firmen für die Behauptung.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht der Sache jetzt dennoch nach: Laut der „Ermittlungsanordnung“ solle die Kriminalpolizei nicht nur parteinahe Vereine im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) überprüfen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Sie wolle auch wissen, welche Vereine, die der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) oder der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) nahestehen, als Empfänger von umgeleiteten Parteispenden infrage kommen könnten, berichtet die Zeitung weiter. Gudenus hatte im Ibiza-Video behauptet, dass auch die anderen Parteien diese illegale Spendenpraxis betreiben. FPÖ, SPÖ und ÖVP bestreiten dies. +++