Bericht: Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat offenbar eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf SPD-Kreise. Demnach war Schulz erbost über die geplante Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips, nach dem nur jemand Chef der EU-Kommission werden kann, der zuvor bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist.

Da der CSU-Politiker Manfred Weber wegen massiver Vorbehalte des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nicht durchsetzbar war, soll Schulz Portugals Premier António Costa kontaktiert haben, wie als erstes das Portal „Politico“ berichtete. Dieser wiederum verabredete mit anderen sozialdemokratischen Regierungschefs wie Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dass das Spitzenkandidatenprinzip ohne Wenn und Aber zu gelten habe – so kam als Kompromisskandidat der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans immer stärker ins Spiel. Schulz wohnt nur acht Kilometer Luftlinie von Timmermans entfernt und nutzte laut Zeitung seine nach wie vor sehr guten Kontakte in Europa, um für die Idee, den Zweitplatzierten der Europawahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, zu werben.

Schulz hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags mit einem Satz konfrontiert, den sie beim vorangegangenen EU-Gipfel gesagt haben soll: „Wenn Weber raus ist, dann sind alle raus.“ Das hätte die Aufgabe des Spitzenkandidatenprinzips bedeutet – und möglicherweise einen schweren institutionellen Konflikt mit dem Europaparlament heraufbeschworen, welches es strikt ablehnt, dass die Staats- und Regierungschefs einfach nach der Wahl eigene Kandidaten aus dem Hut zaubern und das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen. +++