Berlin. In den Streit um die Zukunft der deutschen Braunkohle schaltet sich jetzt auch die Bundeskanzlerin ein: Für Mittwochabend sei eine Gesprächsrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen Energie-Staatssekretär Rainer Baake terminiert, in der es um die umstrittene neue und zusätzliche Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke gehen soll, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Regierungsvertreter wollten sich offiziell nicht dazu äußern.
Der Vorstoß für die Klimaabgabe aus dem Wirtschaftsministerium sorgt seit Wochen für Proteste von Kraftwerksbetreibern, Gewerkschaften, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Brandenburg sowie aus der Union. Gabriel hatte mehrfach gesagt, der Plan sei mit Merkel besprochen. Am Montag kam aus seinem Ministerium allerdings ein überarbeiteter Vorschlag. Statt der zusätzlich bis zum Jahre 2020 vorgesehenen Einsparungen von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) sollen es jetzt nur noch 16 Millionen Tonnen sein, heißt es in einem der Zeitung bekannt gewordenen Papier zur „Anpassung des Klimabeitrags“ aus dem Wirtschaftsministerium. Um das deutsche CO2-Einsparziel von 40 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 dennoch zu erreichen, soll die als ökologisch vorteilhaft geltende Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) stärker als geplant gefördert werden.
Das Ministerium selbst wollte sich offiziell nicht dazu äußern. Gabriels Sprecher stellte allerdings klar, dass das bisherige Gesamtziel der CO2-Einsparungen bestehen bleibe. Gabriels Kritikern reicht es allerdings nicht, wenn das neue Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke nur abgeschwächt wird. Sie wollen den „Klimabeitrag“ erst gar nicht einführen. Denn sie haben die Sorge, dass eine neue Regierung die Kriterien schnell wieder zu Lasten der Kohle verschlechtern könnte. Um diese Grundsatzfrage dürfte es nun auch bei dem Spitzentreffen am Mittwoch gehen. Grund für die seit Wochen dauernden Proteste ist die Klimapolitik der Bundesregierung. Deutschland hat international zugesagt, bis zum Jahre 2020 die Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren. Das gelingt aber nur, wenn die Einsparungen in den nächsten Jahren verschärft werden. Dazu hatte das Kabinett im Dezember einen Plan verabschiedet. Der sieht vor, dass zwischen 62 und 78 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden. Davon sollten 22 Millionen Tonnen aus dem Kraftwerkssektor kommen.
Kommunalpolitiker unterstützen Gabriel
Der Kreistagsabgeordnete Günter Strelitz und der Stadtverordnete Peter Jennemann begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung das Konzept des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, die Stromproduktion durch veraltete Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten. Bejaht man die vereinbarten Emissionsminderungsziele bis 2020, dann käme man um eine Beurteilung der Emissionsausstöße von Kraftwerken nicht umhin. „Es muss der Grundsatz gelten, dass die Stromerzeugung in Deutschland auf die umweltfreundlichste rt und Weise erfolgt“, so beide Kommunalpolitiker übereinstimmend. Dieser gesellschaftliche Konsens werde aber zur Zeit in keiner Weise eingehalten, ja sogar sträflich missachtet. „Wenn auf der einen Seite veraltete Braunkohlekraftwerke als „CO2 -Dreckschleudern“ „billigen“ Strom produzieren, während moderne, hocheffiziente Kraftwerke zur „Kaltreserve“ degradieren, dann ist das umweltpolitisch nicht zu verantworten“, so Strelitz und Jennemann. Gerade viele Stadtwerke aus allen Regionen in Deutschland haben sich die umweltfreundliche Erzeugung von Strom auf die Fahnen geschrieben und sich an Gas- und Kohlekraftwerken der neuesten Art beteiligt. Diese hoch effizienten Kraftwerke haben hohe Investitionen zur Folge gehabt. Ein Konkurrieren mit Braunkohlekraftwerken, die bereits abgeschrieben keine weiteren Investitionen fordern, ist schwerlich möglich. Jennemann und Strelitz begrüßen ausdrücklich, dass BM Gabriel ein „ausformuliertes ökonomisches Gutachten“ vorlegen wird, das auch klären soll, wie die Umsetzung sozial verträglich gestaltet werden kann. Wir brauchen neben den verschiedenen regenerativen Energieerzeugern als Überbrückungstechnologie für die nächsten Jahrzehnte konventionelle Kraftwerke. Aus gesellschaftspolitischer und umweltpolitischer Sicht können diesen Beitrag nur Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden bei geringsten Emissionen leisten. „Wir sehen den Bundeswirtschaftsminister auf dem richtigen Weg und fordern ihn hiermit auf, diesen Umbau der Energieerzeugung von Strom voranzutreiben“, so beide SPD-Kommunalpolitiker abschließend. +++ fuldainfo
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