Berlin. Krankenkassen und Gesundheitsfonds droht bis 2016 ein Defizit von gut sechs Milliarden Euro: Das ist das Ergebnis einer Prognose des Instituts für Weltwirtschaft für das „Handelsblatt“. Danach werden Kassen und Fonds dieses Jahr voraussichtlich 3,3 und 2016 weitere 3,2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie einnehmen. „Die kräftig steigenden Löhne treiben zwar die Beitragseinnahmen weiter in die Höhe. Doch reicht dieser Einnahmeschub nicht aus, um die höheren Ausgaben zu decken“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Blatt.
Die Krankenkassen reagierten alarmiert auf die Nachricht. Der Vorstandschef des Verbands der Betriebskrankenkassen, Franz Knieps, forderte die Bundesregierung auf, den zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Versicherten zu zahlenden allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zu erhöhen, um die drohenden Defizite aufzufangen. „Nur über die allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge können die politisch ja so gewollten Zuwachsraten bei den Kosten für medizinische Versorgung nicht gestemmt werden“, sagte er der Zeitung.
Die Chefin des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte Gesundheitsminister Hermann Gröhe auf, die Reserven des Gesundheitsfonds an die Kassen auszuschütten, um höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Geschehe hier nichts, werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2018 von 0,9 auf 1,7 Prozent steigen. Bislang könnten die Kassen steigende Kosten nur über höhere Zusatzbeiträge auffangen. Der allgemeine Beitrag wurde gesetzlich bei 14,6 eingefroren, um die Unternehmen zu entlasten. +++ fuldainfo
Diese Entwicklung war zu erwarten. Nachdem die Beitragsanteile für die Arbeitgeber eingefroren wurden und alle weiteren Ausgabensteigerungen allein von den Beschäftigten und Rentnern zu tragen sind, konnte sich die Politik ungebremst auf der Ausgabenseite austoben: Finanzminister Schäuble kürzte für seine schwarze Null den Anteil des Bundes für versicherungsfremde Leistungen und der Gesundheitsminister verteilt Wohltaten an Krankenhäuser und für sonst allerlei Schnickschnack. Anders als bisher schweigen die Unternehmerlobbyisten, weil es ihnen ja kein Geld mehr kostet; im Gegenteil: Die Industrie verdient immer mehr am Gesundheitssystem. Dass alles auf die „Kleinen“ abgewälzt wird, stört offenbar niemand; zumindest wehrt sich niemand, sondern die Mehrheit der Bundesbürger ist mit der Wohlfühl-Kanzlerin, die ja für diese Politik letztlich die Verantwortung trägt, zufrieden.