Bericht: Gabriel setzt Bau von Windparks in Norddeutschland Grenzen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt dem Bau von Windparks in Norddeutschland Grenzen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, berichtet das „Handelsblatt“. Betroffen sind laut Verordnungsentwurf das gesamte Landesgebiet von Schleswig-Holstein und von Mecklenburg-Vorpommern sowie in Niedersachsen alle Landkreise nördlich der Linie Emsland-Lüneburg. Auch die Stadtstaaten Hamburg und Bremen sind betroffen. Sie spielen als Windpark-Standorte jedoch eine untergeordnete Rolle.

Die Auswirkungen für die drei betroffenen Flächenstaaten hingegen sind gravierend: In den definierten Bereichen soll pro Kalenderjahr insgesamt nur noch für Windparks mit 902 Megawatt Leistung ein Zuschlag erteilt werden. Zum Vergleich: Allein in Schleswig-Holstein betrug 2014 der Ausbau der Windenergie an Land rund 1.300 Megawatt. Die Ermächtigung zum Erlass der Verordnung ist Bestandteil der diesjährigen Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Verordnung bedarf keiner Zustimmung durch Bundesrat oder Bundestag. Die Verordnungsermächtigung war – gegen den Widerstand der betroffenen Länder – auf Druck der Union Bestandteil der EEG-Reform geworden. „Derzeit hält der Netzausbau mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht überall Schritt“, heißt es im Verordnungsentwurf.

Gerade in Norddeutschland würden wegen der Engpässe im Übertragungsnetz in steigendem Umfang Windparks abgeregelt, weil der Strom nicht vor Ort verbraucht und nicht zu den Verbrauchszentren im Süden abtransportiert werden könne. Die Verordnung soll am 1. März 2017 in Kraft treten und bis Ende 2020 gelten. Die Grünen kritisieren das Vorhaben. „Während Umweltministerin Hendricks sich in Marrakesch feiern lässt, bremsen ihre Kabinettskollegen und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel den Ausbau der Windenergie in Deutschland aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der Zeitung. Union und SPD stellten damit den Klimaschutz infrage. Statt den Ausbau der Windenergie in Norddeutschland auszubremsen, müsse Gabriel dafür sorgen, dass Kohle- und Atomstrom nicht die Netze verstopfe. +++