Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) holt zum großen wirtschaftspolitischen Schlag aus: Seine Expertenkommission zur Stärkung der Investitionen plant, eine Teilprivatisierung der deutschen Infrastruktur vorzuschlagen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Künftig könnten demnach Privatanleger über einen „Bürgerfonds“ Straßen, Schulen und Brücken mitfinanzieren. Dies gehe aus internen Sitzungsprotokollen, Präsentationen sowie den ersten Kapiteln des Zwischenstandsberichts der Expertenkommission hervor.
So plant die Kommission Fonds aus Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zu schaffen, in denen über Gemeindegrenzen hinweg kommunale Bauprojekte gebündelt werden. An diesen Fonds könnten sich Versicherungen, institutionelle Anleger, aber auch Bürger beteiligen. Die Kommission will zudem eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft vorschlagen, die privates Geld für den Bau von Autobahnen einsammeln soll, heißt es der Zeitung zufolge in Kommissionskreisen. Dies deckt sich mit Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Wir wollen eine staatliche Gesellschaft, die private Finanzierungen in Anspruch nehmen kann. Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher“, sagte Dobrindt der Zeitung. „Langfristig brauchen wir einen Systemwechsel etwa bei den Autobahnen, damit die Bundesverwaltung eigenständig entscheiden kann.“ Jetzt sehe es leider so aus, dass die Qualität der Autobahnverwaltung in den 16 Ländern sehr unterschiedlich sei. „Öffentlich-private Baupartnerschaften sind wirtschaftlicher“, erklärte Dobrindt. „Die Straße ist schneller verfügbar, die Bauqualität hoch, weitere Staus werden vermieden, der volkswirtschaftliche Schaden dadurch auch.“ Das lohne sich für den Bund, die Autofahrer und Investoren. Dobrindt kündigte an, dass er private Geldgeber an der Finanzierung von konkreten Autobahnprojekten in den kommenden Jahren beteiligen werde. „Dabei geht es um Projekte in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro“, so der Minister.
Allerdings entzündet sich an den Plänen Kritik. Während die Finanzindustrie auf ÖPP-Modelle drängt, halten die Gewerkschaften etwa von der Idee privates Kapital in einem „Bürgerfonds“ zu bündeln ausweislich der Kommissionsprotokolle nicht viel: „Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen“, sagte ein Vertreter von IG Metall. Auch die Opposition übt Kritik: „Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. „Da drohen nun, nach den Banken die Versicherer mit Steuergeld gerettet zu werden.“ Auch warnen Kommissionsmitglieder wie der Wirtschaftsweise Lars Feld, die Vorschläge nicht zu missbrauchen, um die Schuldenbremse zu umgehen. „ÖPP dürfen nicht darauf abzielen, sich an der Schuldenbremse und an finanzpolitischen Prioritätensetzungen vorbeizumogeln“, sagte Feld. Grünen-Verkehrsexperte Hofreiter ist allerdings skeptisch, ob Gabriel mit ÖPP überhaupt größere Summen bewegen kann. „Also wenn man es wirklich ernst meint, dann muss man ein Vielfaches dessen investieren, was die Bundesregierung vorgesehen hat.“ Die Bundesregierung hatte kürzlich ein zehn Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm aufgelegt. Die Gabriel-Kommission stellt ihren Bericht am 21. April auf einem Investitionskongress des Bundeswirtschaftsministeriums vor. Wirtschaftsminister Gabriel hatte die Expertengruppe vergangenen August ins Leben gerufen. In der Kommission sitzen Vertreter aus Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium, aber auch Vertreter der Finanzindustrie wie Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen oder der Ergo-Vorstandsvorsitzender Torsten Oletzky, Gewerkschaftsbosse wie Michael Vassiliadis und Frank Bsirske sowie die Spitzen der Wirtschaftsverbände BDI und DIHK. +++ fuldainfo
Tja, Fuchs, so ist es. Ich staune auch immer wieder, wie lämmlein-artig das Wahlvieh das alles mitmacht. Und dann dieses blöde Gequatsche der Bürger: „Die Bürokratie, die Reibungsverluste, die Wasserköpfe der öffentlichen Dienstleister – Private können das doch viel effizienter und billiger“ oder „Privat vor Staat“ oder „Während andere Städte Schwimmbäder schließen müssen, kann Fulda sich im Esperanto ein tolles Bad leisten“ – natürlich nur, wenn Knebelverträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem privaten Investor für die nächsten dreißig Jahre geschlossen werden.
Dobrindt schwindelt: Die bisherigen ÖPP-Autobahnprojekte waren zu 90 Prozent unwirtschaftlicher als öffentliche Bauleistungen es gewesen wären; so jedenfalls der Bundesrechnungshof. Aber die Linie ist klar: Mangels eines gerechten Steuersystems zahlen die Superreichen und die Finanzindustrie nach wie vor unzureichend Steuern und bekommen nun zum Dank dafür lukrative Geldanlagemöglichkeiten durch den Staat bereit gestellt. Die Allianz forderte schon mal eine Verzinsung von mindestens 7 Prozent. Mangelnde Steuereinnahmen verbunden mit der Schuldenbremse führen nun zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben. So war es von Anfang an von denjenigen geplant, die daran verdienen. Und die Bevölkerung lässt alles ruhig über sich ergehen. Nun erben die Kinder und Enkel nicht nur eine hohe, nicht zu bedienende Schuldenlast, sondern auch noch zusätzlich Gebühren, bzw. höhere Steuern durch die Bedienung der Gewinne der Finanzindustrie.