Berlin. Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag greift die Wirtschaft der Partei offenbar wieder verstärkt unter die Arme: Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ erhielten die Liberalen im auslaufenden Jahr Großspenden von insgesamt 550.000 Euro und damit fast doppelt so viel wie 2014. Damit entfielen ein Drittel aller in Deutschland getätigten Parteispenden über 50.000 Euro auf die FDP, berichtet die Zeitung weiter.
Die SPD erhielt demnach lediglich Großspenden in Höhe von 220.000 Euro, die CDU kassierte 580.000 Euro. Diese Summen ergeben sich aus einer Aufstellung der Bundestagsverwaltung. Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) kritisierte, aus den Zahlen lasse sich das tatsächliche Ausmaß der Zuwendungen für Parteien nicht ablesen. Nach dem Parteiengesetz müssen nur Spenden, die 50.000 Euro übersteigen, unverzüglich angezeigt werden. Kleinere Spenden werden mit erheblicher Verzögerung veröffentlicht, Gelder für Sponsoring müssen gar nicht gesondert ausgewiesen werden. „Das halte ich für skandalös. Es muss sichtbar sein, wer welcher Partei wofür Geld gibt“, sagte TI-Experte Michael Koß der Zeitung.
Er kritisierte, dass die Koalition bei der Novelle des Parteiengesetzes vor wenigen Wochen nicht für mehr Transparenz gesorgt habe: „Die Koalition hat sich einfach nur mehr staatliches Geld genehmigt. Das ist nicht in Ordnung.“ Mit insgesamt 1,7 Millionen Euro liegt die Summe der Großspenden an alle Parteien 2015 zwar leicht über dem Vorjahresniveau von 1,5 Millionen. Allerdings wird der Vergleich durch eine einmalige private Spende von 252.000 Euro an die marxistische Splitterpartei MLPD verzerrt. Bei den im Bundestag vertretenen Parteien schwinde die Bedeutung der Großspenden, berichtet das Blatt. +++ fuldainfo
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Es ist ein Skandal, wie sich die Parteien am Staat bedienen. Dazu kommen Parteispenden in erheblicher Höhe, mit denen die Parteien korrumpiert werden. „Kleinere Spenden“ unter 50000 Euro bekommt man praktisch nicht mit; die Transparenz hier ist völlig ungenügend. Wenn alles sauber ist, warum verhindert man dann mehr Transparenz? Im Übrigen sollten Parteispenden völlig abgeschafft werden. Entweder die Parteien finanzieren sich aus den Mitgliedsbeiträgen, oder sie sollten ihren Laden zu machen. Schlimm genug, dass der Steuerzahler von den Parteien immer mehr zu Kasse gebeten wird. Hier wird der Staat zu einem Selbstbedienungsladen gemacht. Die FDP wird so lange durch Spenden fett gefüttert, bis sie im Wahljahr 2017 wieder mit ihren dubiosen Versprechungen das Wahlvolk beeindrucken kann.