Bericht: Bund genehmigt Lieferung von Raketenwerfern an Ukraine

Deutschland hat der Niederlande wohl die Genehmigung erteilt, der Ukraine 400 Granatwerfer mit Raketenantrieb zu schicken, um den Kampf gegen Russland zu unterstützen. Das berichtet die US-Zeitung „Politico“ unter Berufung auf zwei EU-Beamte. Bisher hatte sich die Bundesregierung vehement dagegen ausgesprochen, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern.

Deutschlands Kehrtwende liegt dem Bericht zufolge darin begründet, dass zahlreiche westliche Verbündete darauf drängen, der Ukraine mehr Waffen, Munition und sogar Flugabwehrsysteme zu schicken, während russische Streitkräfte auf ukrainische Großstädte vordringen. Der Gesinnungswandel könnte eine rasche Erhöhung der europäischen Militärhilfe für die Ukraine bedeuten, da große Teile der Waffen und Munition des Kontinents zumindest teilweise in Deutschland hergestellt werden, wodurch Berlin die rechtliche Kontrolle über ihren Transfer erhält, schreibt „Politico“. Die geänderte Haltung Berlins bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass alle Anträge auf Waffenlieferungen genehmigt werden, da jeder Fall individuell entschieden wird.

Inzwischen wurde die Lieferung betätigt. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung. +++