Heute soll in Frankfurt eine sogenannten „Querdenker“-Demo unter dem Motto „Kein Lockdown für Bembeltown“ stattfinden. Im demokratischen Rechtsstaat ist die Meinungsfreiheit ein hohes Grundrecht. Daher ist es legitim, die Maßnahmen der Bundes- oder der Landesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie kritisch zu sehen und dagegen zu demonstrieren. Anhänger der selbsternannten „Querdenker“ wollen dazu morgen in Frankfurt auf die Straße gehen, um ihre Verschwörungstheorien zu verbreiten.
„Auch wenn die „Querdenker“-Bewegung dies anders beurteilt, so ist es doch die weltweit anerkannte wissenschaftliche Meinung, dass die Corona-Pandemie gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursachen kann – leider gibt es inzwischen genügend Beispiele, die uns das schmerzlich vor Augen geführt haben. Gerade Frankfurt am Main ist in den letzten Wochen ein Hotspot der Pandemie. Deshalb verhalten sich viele Menschen mustergültig, in dem sie sich an die allgemeinen Maßnahmen halten und so die weitere Ausbreitung der Pandemie eindämmen. Dies zu ihrem eigenen, aber vor allem auch zum Schutz ihrer Mitmenschen. Die aus dem Ruder gelaufene Demonstration der Gruppierung am vergangenen Wochenende in Leipzig hat klar gezeigt, dass sich die „Querdenker“ nicht darum scheren, wer mit ihnen demonstriert. Sie nehmen billigend in Kauf, dass Rechtsextremisten mit ihnen Schulter an Schulter marschieren und Einsatzkräfte und Journalisten angegriffen werden. Die Pandemielage ist zu ernst, als dass man seine verqueren Verschwörungstheorien jetzt in der Frankfurter Innenstadt ausleben muss. Die Hygiene- und Abstandsregeln und vor allem die in der Innenstadt geltende Maskenpflicht sind einzuhalten, auch zum Schutz unserer Sicherheitskräfte. Andernfalls sollte die Demonstration umgehend und konsequent aufgelöst und die Veranstalter dafür haftbar gemacht werden. Bilder wie bei der letzten Demo vergangenes Wochenende in Leipzig darf es nicht geben. Wir appellieren daher an alle Bürgerinnen und Bürgern zuhause zu bleiben und die Corona-Leugner nicht mit Aufmerksamkeit ‚zu belohnen‘. Bleiben Sie daheim, beteiligen Sie sich nicht an diesem Klamauk, so der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino.
Grüne: Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für „Querdenker“
„Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie schützt kollektive Meinungsäußerungen jeder Art. Ob es sich dabei um allgemein anerkannte Überzeugungen handelt oder um Ansichten, die nur von gesellschaftlichen Randgruppen vertreten werden, ist unerheblich. Denn der ungehinderte Meinungstausch ist, ebenso wie eine freie Presse, das zentrale Funktionsprinzip einer lebendigen Demokratie. Dieses Funktionsprinzip steht allerdings unter dem strikten Verfassungsgebot der Friedlichkeit. Die Freiheit der kollektiven Meinungsäußerung endet dann, wenn Rechte Dritter verletzt werden oder Leben und Gesundheit der Bevölkerung auf dem Spiel stehen. An diese unverbrüchlichen Regeln müssen sich alle Bürgerinnen halten, die an Demonstrationen teilnehmen. Sie gelten deshalb auch für „Querdenker“. Sollte die Polizei am morgigen Samstag die Teilnehmer der geplanten Querdenker-Demonstration in Frankfurt am Main an das Friedlichkeitsgebot erinnern müssen, dann tut sie dies auch, um die Freiheit aller friedliebenden Bürgerinnen zur kollektiven Meinungsäußerungen zu bekräftigen und damit gleichzeitig die Voraussetzungen für die Lebendigkeit unserer Demokratie zu erhalten. Eine Polizei, die dieses Ziel mit Augenmaß und Besonnenheit durchsetzt, verdient unsere volle Unterstützung.“ +++
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