Behörden gründen Taskforce gegen Kindergeldmissbrauch

Mit zusätzlichen Stellen und einer eigens eingerichteten Taskforce gehen die Behörden ab Anfang 2019 gegen einen mutmaßlich wachsenden Kindergeldmissbrauch durch EU-Ausländer vor. Die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stelle sich „durch organisatorische und personelle Dispositionen künftig verstärkt dafür auf, bundesweit und nachhaltig Kindergeldmissbrauch in vernetzter Zusammenarbeit mit anderen lokalen Behörden zu bekämpfen“, heißt es in einem internen Vermerk für den BA-Vorstand, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach soll jede der 14 regionalen Familienkassen der Bundesagentur, die für Kindergeldzahlungen zuständig sind, ab Anfang 2019 zwei zusätzliche Stellen für die Missbrauchsbekämpfung erhalten. Zudem soll eine Taskforce der Familienkassen „zur Abarbeitung und Ahndung von festgestellten Missbrauchsfällen“ mit 20 zusätzlichen Stellen in Suhl und Nordhausen eingerichtet werden. In der Zentrale der Familienkasse sind darüber hinaus zwei zusätzliche Stellen zur Koordinierung geplant. Hintergrund sind dem Papier zufolge Stichproben-Kontrollen in nordrhein-westfälischen Großstädten bei rumänischen und bulgarischen Familien, „die dauerhaft nach Deutschland eingewandert sind“. Dabei seien Ordnungswidrigkeiten und Leistungsmissbrauch unter anderem beim Bezug von Kindergeld festgestellt worden: „Hier gab es auch Anhaltspunkte für organisierte Kriminalität.“

Davon zu trennen ist laut Vermerk eine andere Entwicklung: Generell nehme die Zahl der EU-Ausländer – insbesondere aus Osteuropa – mit vorübergehender Beschäftigung in Deutschland zu. Damit würden auch die Summen der Kindergeldzahlungen für ihre Kinder in ihren Heimatländern steigen. Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur sind in der ersten Jahreshälfte 196,3 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überwiesen worden. Dabei handelte sich um Zahlungen für Kinder von Ausländern. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 waren es noch rund 156 Millionen Euro gewesen. +++