BDI-Präsident verlangt Aufklärung über Wirtschaftsspionage

Berlin. Die deutsche Industrie hat die Politik aufgefordert, in der Affäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) schneller für Klarheit zu sorgen. „Zweifellos müssen die Vorwürfe gegen den BND, die Ausspähung deutscher Unternehmen durch US-Geheimdienste unterstützt oder nicht rechtzeitig unterbunden zu haben, aufgeklärt werden – schnellstmöglich und umfassend“, schreibt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Dabei komme es zu einem schwierigen Spagat zwischen Geheimhaltungserfordernissen und notwendiger Transparenz. „Ohne Aufklärung aber wird an jedem Tag, den Spekulationen und Mutmaßungen andauern, Vertrauen verspielt“, warnte Grillo. So werde das transatlantische Verhältnis zum weltweit wichtigsten Verbündeten und Handelspartner außerhalb der EU, den USA, durch Spionagevorwürfe belastet. Gleichzeitig werde das Vertrauen der Unternehmen und Kunden in eine zuverlässige, sichere digitale Kommunikation ausgehöhlt. Und drittens befürchtet der BDI-Präsident: „Vertrauen in die verlässliche Arbeit unserer Geheimdienste und ihrer Kontrolleure geht verloren.“

Dabei sei diese Arbeit der Geheimdienste entscheidend, um angesichts zunehmender Konflikt- und Bedrohungsszenarien die Sicherheit unserer globalisierten Gesellschaft zu garantieren. „Wir brauchen leistungsfähige Nachrichtendienste“, so Grillo. In einer globalisierten und zunehmend digital vernetzten Welt werde der Schutz der Unternehmen gegen Spionage, Sabotage und Kriminalität immer mehr zu einem fundamentalen Wettbewerbsfaktor. +++ fuldainfo