BDI-Präsident Kempf: „Deutschland muss digital aufholen“

Berlin. Obwohl Union und SPD die Bedeutung der Digitalisierung in ihrem Koalitionsvertrag an vielen Stellen betonen, zeigt sich der Bund der Deutschen Industrie (BDI) unzufrieden mit den getroffenen Vereinbarungen. „Deutschland muss in der digitalen Infrastruktur schnellstmöglich aufholen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem Nachrichtenmagazin Focus. Dafür werde aber nicht genug getan. Die eingeplanten Investitionen von 10 bis 12 Milliarden Euro für den Ausbau der Breitbandnetze seien zu wenig, so Kempf. „Diese Summe alleine reicht sicher nicht.“

Kritisch sieht der BDI-Präsident auch die Absicht der Koalition, einen Anspruch auf Breitbandanschluss gesetzlich zu garantieren. „Recht auf Breitband klingt zwar gut, bringt isoliert aber gar nichts.“ Im Gegenteil würde das „eher die Netzbetreiber verunsichern, die den größten Teil der Investitionen aufbringen müssen“. Es bestehe die Gefahr, „dass diese privatwirtschaftlichen Investitionen zurückgehalten werden, bis die Rechtslage klar ist“, so Kempf. „Das wäre kontraproduktiv.“

Er lehnt auch Vorschläge ab, der Bund als größter Anteilseigner solle die Telekom zu einem flächendeckenden Breitbandausbau verpflichten. „Wir sind klar gegen jede Form von Interventionismus in Unternehmen“, sagte der BDI-Präsident. „Was wir brauchen ist ein fairer Investitions- und Infrastrukturwettbewerb, unterstützt durch kluge Fördermaßnahmen.“ Dringend aufholen müsse Deutschland auch im Bereich der digitalen Bildung an den Schulen, so Kempf. „Informatik als Pflichtfach ist wünschenswert“. Es sei ganz entscheidend, schon den Schülern „die für die Zukunft unbedingt notwendige Digitalkompetenz zu vermitteln“. +++