BDA-Chef: Politik muss auf Konjunkturschwäche reagieren

Angesichts der schwachen Wirtschaftsdaten ermahnt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, die Politik. „Wir sind in Sachen Konjunktur die letzten Jahre sehr verwöhnt worden – es ging immer nur bergauf. Viele Betriebe und Unternehmen spüren jetzt, dass es beschwerlicher wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Auftragslage habe sich in den vergangenen Wochen und Monaten verschlechtert. Darauf müsse die Politik reagieren, „und zwar nicht erst, wenn eine Krise da ist“. Statt neuer Umverteilungs- und Regulierungsspielereien müsse die Politik klare Kante für mehr Flexibilität zeigen. „Befristungen dürfen nicht weiter eingeschränkt werden, weil Unternehmen gerade dadurch Auftragsschwankungen besser abfedern können“, sagte Kampeter. Arbeitskosten dürften zudem nicht durch zusätzliche Sozialleistungen belastet werden. Außerdem müsse unnötige Bürokratie abge baut werden. „So wird den Unternehmen Freiraum gegeben, sich um das Kerngeschäft statt um Formularberge zu kümmern.“

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben erklärte: „Die Konjunktur hat sich merklich abgekühlt. Nach dem guten Jahreseinstieg sind die Unternehmen in der harten konjunkturellen Realität angekommen. Dabei ist derzeit keine Wende in Sicht. In der DIHK-Konjunkturumfrage berichten die Betriebe von einem deutlich verdunkelten Ausblick. Die Geschäftserwartungen gehen in allen Branchen zurück. Die Erwartungen an das Auslandsgeschäft sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Die internationalen Handelskonflikte, Unsicherheiten in zentralen Regionen der Ölversorgung sowie ein noch immer ungelöster Brexit hinterlassen deutliche Spuren. Die deutschen Hidden Champions im Maschinen- und Anlagenbau bekommen die Abschwächung der Weltkonjunktur sehr früh und stark zu spüren. Umso wichtiger ist es jetzt, die Probleme im Inland anzupacken. Die Unternehmen geraten am Standort Deutschland wegen der Belastung mit Steuern und Bürokratie immer mehr unter Druck. Während der Durchschnitt der Steuerbelastung für Unternehmen in den westlichen Industrieländern bei rund 24 Prozent liegt, zahlen Personen- und Kapitalgesellschaften hierzulande rund 30 Prozent Unternehmenssteuern – teilweise sogar noch mehr. Wenn wir hier nicht gegensteuern, wird die deutsche Wirtschaft bei nachlassender Konjunktur regelrecht in die Zange genommen.“ +++