Bayerns Ministerpräsident: Staat muss Corona Tests kostenlos anbieten

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder besteht auf kostenlose Corona-Tests für alle Bundesbürger. „Der Staat verlangt viel von seinen Bürgern“, sagte der CSU-Chef im ARD-Sommerinterview mit Blick auf die Pandemie-Maßnahmen in Deutschland. Eigentlich könne der Staat nicht viel zurückgeben. „Das einzige, was er zurückgeben kann, ist außer Krankenhauskapazitäten, diesen Test, und zwar kostenlos. Da war mir von Anfang an klar, dass der Staat seine Testkapazitäten maximal ausweiten muss, und zwar neben Serientests, beispielsweise in den prekären Beschäftigungsverhältnissen, auch in Unterkünften beispielsweise, auch für Alten- und Pflegeheime“, so der CSU-Politiker. Man müsse es jetzt für die Schulen vorbereiten. „Ich hoffe sehr, dass wir in Deutschland maximale Testverfahren haben für Schulen, Lehrerinnen, Lehrer und auch die Schülerinnen und Schüler. Dazu gehört dann auch der Test für jeden, der aus dem Urlaub zurückkommt, einfach um Sicherheit zu schaffen“, sagte Söder im „Bericht aus Berlin“.

Fraktionen für strikteres Vorgehen bei Verstößen auf Corona-Demos

Nach der vorzeitigen Auflösung einer Großkundgebung von Corona-Skeptikerin hat sich die Politik für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. „Organisatoren von Demonstrationen sollten noch stärker dazu verpflichtet werden, schlüssige und detaillierte Hygienekonzepte vorzulegen. Deren Einhaltung muss konsequent überprüft und Verstöße sanktioniert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, der „Welt“. Auch Pöbler und Randalierer müssten konsequenter bestraft werden. Demonstrationen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen eingeschränkt werden, „aber wenn die Demonstranten selbst zum Hochrisiko werden, darf der Staat nicht tatenlos zusehen“, so der CDU-Politiker. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lobte das Vorgehen der Berliner Polizei: „Wenn mit voller Absicht gegen Schutz- und Abstandsregeln verstoßen wird, ist es richtig, Demonstrationen abzubrechen und die Veranstalter anzuzeigen“, sagte er der „Welt“. Z ur individuellen Freiheit gehöre zwar das Demonstrationsrecht, doch es gebe auch Grenzen. „Individuelle Freiheit endet ganz klar dort, wo andere bewusst in Gefahr gebracht werden“, so Wiese. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, bezeichnete, das Demonstrationsrecht als ein wichtiges Freiheitsrecht, das auch in Corona-Zeiten gelten müsse. Das grobe Missachten von Schutzregeln sei jedoch „völlig inakzeptabel“. Damit werde die Gesundheit anderer Menschen gefährdet. Kuhle sprach sich für einen „schnellen Einsatz von Sicherheitskräften“ aus. „Der Staat muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit aller Härte durchsetzen.“ Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortete den Einsatz der Polizei: „Natürlich muss immer eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden, aber gerade vor dem Hintergrund, dass derzeit die Gefahr einer zweiten, für viele Menschen lebensgefährlichen Corona-Welle auch bei uns sehr real ist, blieb Polizei und Ordnungsbehörden offensichtlich überhaupt nichts anderes übrig, als die Demonstration aufzulösen.“ Es gehe nicht um eine bloße Selbstgefährdung: „In einer Pandemie ist so ein Verhalten im wahrsten Sinne gemeingefährlich.“

Grüne verlangen strengere Corona-Regeln in Zügen

Im Kampf gegen eine zweite Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in den Fernzügen der Bahn. So müsse die Bundespolizei kontrollieren, ob Fahrgäste eine Schutzmaske tragen und auch Bußgelder verhängen können, heißt es in einem Fünf-Punkte-Plan der Grünen, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Notorische Maskenverweigerer“ müsse die Polizei des Zuges verweisen dürfen. „Das konsequente Tragen der Masken entscheidet über die Eindämmung des Coronavirus und auch über die Akzeptanz des Verkehrsmittels Bahn“, sagte Matthias Gastel, bahnpolitischer Sprecher der Grünen. Auch müsse das Reservierungssystem der Bahn Sitzplätze „möglichst auf Abstand“ zuteilen, heißt es in dem Plan. Für Risikogruppen, also ältere Menschen mit Vorerkrankungen, sollten eigene Wagen vorgehalten werden, in denen ein ausreichend großer Abstand immer gewährleistet ist. +++