Berlin. Nach der Festnahme eines als Flüchtling registrierten Soldaten wegen Terrorverdachts fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die nachträgliche Überprüfung von Asylbescheiden. „Bund und Länder müssen solche Fälle aus Sicherheitsgründen noch einmal überprüfen“, sagte Herrmann der „Welt“ mit Blick auf Fälle, in denen die Identität der Asylsuchenden nicht eindeutig festgestellt wurde.
Zu dem Fall des Soldaten sagte Herrmann weiter: Es seien noch sehr viele Fragen offen; insbesondere, ob es einen Zusammenhang zwischen seiner „vorgegebenen Flüchtlingseigenschaft“ und dem möglicherweise geplanten Anschlag gebe. „Unabhängig davon ist das Ganze ein makabrer Beleg, dass seit 2015/2016 zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung ihrer Identität anerkannt wurden.“ Bayern habe beim Bund durchgesetzt, dass diese Praxis beendet wurde. Nun müsse „alles sauber und akribisch aufgeklärt werden, zum Beispiel, wie es dazu kommen konnte, dass sich ein deutscher Bundeswehrsoldat als syrischer Asylbewerber ausgibt und der Asylantrag auch noch anerkannt wird“.
Der CSU-Politiker forderte mit Blick auf die illegale Migration nach Deutschland eine Verlängerung der Grenzkontrollen innerhalb der EU durch die Bundespolizei: „Wir müssen das sehr ernst nehmen und sehr genau aufpassen, dass nicht wieder ein größerer Zustrom in unser Land kommt.“ Deshalb sei es es wichtig, dass die Flüchtlinge schon in Afrika Aufnahme finden oder dorthin zurückgebracht werden, wenn sie auf dem Mittelmeer gerettet werden. Dass Österreich seine Grenzkontrollen weiter durchführen werde, sei zu begrüßen, sagte Herrmann: „Das dient der Sicherheit unseres Landes. Und solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet ist, müssen wir unsere Grenzen weiterhin kontrollieren.“ +++
Da erklärt also der bayerische Innenminister Herrmann auf Wahlkampftour in NRW, wie – im Vergleich zu NRW – in Bayern Sicherheit funktioniert. Hat er auch erklärt, wie die bayerischen und hessischen Behörden einschließlich des De Maizière unterstellten BAMF Sicherheit praktizieren? Z.B. bei dem Bundeswehrsoldaten, der sich als syrischer Flüchtling ausgab?
Was lernen wir daraus?
Hoch-Sicherheitsrisiken in Deutschland sind wegen Versagens ihrer Behörden auf ganzer Linie in diesem eklatanten Fall der Bundesinnenminister De Maziere, die Länderinnenminister von Bayern und Hessen Herrmann und Beuth sowie die Verteidigungsministerin von der Leyen.
Andererseits zeigen die Vorgänge rund um den Bundesparteitag der AfD in Köln, dass das vielgescholtene NRW offensichtlich Sicherheit und Demokratie kann!
NRW braucht weder Herrmann mit seinem Guantanamo-light-Hammer noch eine Bosbach-Kommission!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinem Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!