Bayerns Innenminister: Keine Pflicht-Tests unter körperlichem Zwang

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ausgeschlossen, dass die geplanten Corona-Pflicht-Tests für Rückkehrer aus Risiko-Gebieten im Verweigerungsfall unter Anwendung körperlicher Gewalt stattfinden könnten. „Die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen ist hier in jedem Fall zu beachten“, sagte Herrmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Testung mittels körperlichen Zwangs dürfte nach unserer Auffassung nicht verhältnismäßig sein und kommt daher für uns grundsätzlich nicht in Frage“, so Hermann weiter.

Welche weiteren Maßnahmen gegebenenfalls in Betracht kämen, könne erst nach Vorliegen der Anordnung des Bundesministeriums für Gesundheit entschieden werden, fügte der bayerische Innenminister hinzu. Herrmann reagierte damit auf eine Äußerung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek. Der Polizeigewerkschafter hatte dem RND am Donnerstag gesagt: „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei. Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang.“ Das Bundesinnenministerium bestätigte am Donnerstag, dass die Bundespolizei die Maßnahmen der zuständigen Gesundheitsbehörden unterstützen werde. „Die Maßnahmen sollen so praktikabel wie möglich erfolgen“, teilte eine Sprecherin dem RND mit. „Eine Durchsetzung der Testpflicht mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Bundespolizei erscheint nicht praktikabel“, sagte sie.

Bareiß ermahnt deutsche Reisende zu Einhaltung der Corona-Regeln

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU) warnt deutsche Urlauber vor leichtsinnigem Verhalten in der Pandemie. „Es gibt keinen Urlaub im Kampf gegen das Coronavirus. Jeder sollte die Verhaltensregeln einhalten, auch im Urlaub“, sagte Bareiß der „Bild“. Damit schütze man sich selbst und die Allgemeinheit. „Nur, wenn wir an einem Strang ziehen, ist sicheres und gesundes Reisen möglich. Daher appelliere ich an das Verantwortungsgefühl jedes Reisenden“, so der CDU-Politiker. Und weiter: „Jeder, der ein bisschen Vernunft hat, sollte mittlerweile verstanden haben, dass der diesjährige Urlaub ohne Party am Goldstrand oder Ballermann stattfinden muss.“

Umfrage: Mehrheit für härtere Corona-Sanktionen

Eine klare Mehrheit der Deutschen findet, dass Verstöße gegen die Corona-Regeln härter bestraft werden sollten. Laut einer Kantar/Emnid-Umfrage für den Focus befürworten 65 Prozent härtere Strafen für Menschen, die gegen die Maskenpflicht verstoßen oder die Abstandsregeln missachten. 32 Prozent sind dagegen. Drei Prozent machten keine Angabe. Vor allem Anhänger von CDU und CSU stimmen einer Verschärfung von Strafen und Bußgeldern zu: 78 Prozent sind dafür. Dahinter folgen SPD (74 Prozent), Grüne (64 Prozent) und FDP (63 Prozent). Am niedrigsten ist die Zustimmung im Lager der Linken (38 Prozent) und der AfD (27 Prozent). Für die Erhebung befragte Kantar/Emnid zwischen dem 23. und 28. Juli 2020 insgesamt 1.014 Personen. Die Frage lautete: „Sollen Personen, die sich nicht an die aktuellen Corona-Verordnungen wie das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und das Einhalten der Abstandsregeln halten, stärker bestraft werden?“ +++