Berlin. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat angesichts der mangelnden Geschlossenheit in der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein radikales Umdenken für die weitere europäische Integration gefordert. „Die fehlende Solidarität Europas bei den außenpolitischen Themen zeigt nur, dass der Risikoschutz, den viele beim Geld beanspruchen, als Einbahnstraße und nicht etwa als Versicherung auf Gegenseitigkeit gedacht ist. Europa wurde in den letzten 25 Jahren offenkundig in die falsche Richtung entwickelt“, sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn dem „Handelsblatt“.
„Man hätte nach dem guten Start der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zunächst mit einem Verteidigungsbündnis und einer echten politischen Union statt mit einer Währungsunion weiter machen müssen“, sagte Sinn. Daher müsse nun das Versäumte nachgeholt werden. „Die weitere finanzielle Integration des Kontinents ist auf Eis zu legen und die politische Union sollte man schleunigst nachzuholen versuchen.“ Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) äußerte Zweifel, ob gegenwärtig ein europäisches Umdenken möglich ist. Zwar konstatiert auch er, dass wie bei der europäischen Schulden- und Vertrauenskrise auch bei der Flüchtlingskrise „nationale Partikularinteressen sachgerechte Lösungen verhindern“. Dieses Problem lasse sich aber nur sehr langfristig beheben, sagte Holtemöller dem Blatt.
„Die Stärkung der europäischen Identität in der Bevölkerung wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte fügte der Ökonom hinzu. „Im Moment scheint es aber niemanden zu geben, der eine langfristige Vision für Europa umsetzen könnte.“ Energischer Widerspruch zu der Forderung von Sinn kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher: „Ich halte die Forderungen nach einer politischen Union Europas für verfehlt. Eine politische Union ist weder wünschenswert noch notwendig“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“. „Europa sollte nun erst einmal die angefangenen Reformen der Bankenunion und der Kapitalmarktunion Europas erfolgreich vollenden.“ Die „dringendste Reform“ sehe er bei der Fiskalunion mit bindenden, gemeinsamen Regeln, die die öffentlichen Haushalte der nationalen Regierungen wieder nachhaltig machten, so Fratzscher.
Bayerns Innenminister: „Es kommen viel zu viele Flüchtlinge“
Angesichts des Flüchtlingsstroms hat Bayern eine Reduzierung der Zahl der Zuwanderer gefordert: „Es kommen viel zu viele Flüchtlinge nach Deutschland“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Welt“. Vor der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern appellierte der CSU-Politiker an seine Ressort-Kollegen, bei den Bemühungen um eine Senkung der Zuwanderung nicht nachzulassen. „Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Herrmann mit Blick auf die zuletzt gesunkenen Flüchtlingszahlen. In Bayern kämen noch immer zwischen 2.000 und 3.000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. „Ich erwarte von der Innenministerkonferenz klare Beschlüsse, die zu einer Begrenzung des Massenzustroms an Flüchtlingen führen.“ Herrmann forderte Gesetzesverschärfungen insbesondere bei Asylsuchenden aus Syrien und Afghanistan. „Wenn wir unser Asylsystem möglichst denjenigen vorbehalten wollen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kommen wir nicht umhin, auch abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan möglichst schnell abzuschieben.“ Afghanen seien nach Syrern inzwischen die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern. Außerdem forderte Herrmann eine Einschränkung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge: „Wir müssen verhindern, dass Syrer allein wegen der großzügigen Möglichkeiten des Familiennachzugs Deutschland als Zielland wählen.“
Slowakei klagt gegen EU-Flüchtlingsverteilung
Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung eingereicht. Die Klage sei am Mittwochmorgen in Luxemburg eingereicht worden, sagte Robert Fico, Ministerpräsident des EU-Mitglieds. Die Pläne der EU sehen eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer der EU vor. Die Slowakei hatte sich im September zusammen mit Ungarn, Rumänien und Tschechien gegen die Verteilung ausgesprochen. Die Länder wurden jedoch von den übrigen EU-Mitgliedern überstimmt. Neben der Slowakei hatte auch Ungarn rechtliche Schritte gegen die Flüchtlingsverteilung angekündigt, während Rumänien und Tschechien auf Klagen verzichten wollen. +++ fuldainfo
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