Bezahlbarer Wohnraum bleibt eines der drängendsten Themen in Hessen – und Bauminister Kaweh Mansoori will weiter Tempo machen. Nach dem ersten Baupaket legt das Wirtschafts- und Bauministerium nun nach: Die Kommission „Innovation im Bau“ hat Mansoori in Wiesbaden ein neues Eckpunktepapier übergeben, das als Grundlage für ein Baupaket II dienen soll. Ziel ist klar: Baukosten senken, Verfahren vereinfachen und das Bauen im Land weiter beschleunigen. Wenn günstiger und schneller gebaut werden kann, so die Leitlinie, wird Wohnen wieder bezahlbar.
Die Vorschläge knüpfen direkt an das Baupaket I an, das im Oktober vergangenen Jahres in einer umfassenden Novelle der Hessischen Bauordnung mündete. Seither sorgen vor allem verfahrensrechtliche und brandschutzrechtliche Erleichterungen beim Bauen im Bestand – etwa bei Aufstockungen, Dachgeschossausbauten oder Umnutzungen – für mehr Dynamik auf dem Wohnungsmarkt. Auch reduzierte Stellplatzpflichten in Großstädten, genehmigungsfreie Abbruchvorhaben und der Wegfall verzichtbarer, kostentreibender Vorschriften haben das Ziel, Wohnraum einfacher und günstiger zu schaffen.
Für Mansoori ist klar, dass Wohnen weit mehr ist als eine politische Kennziffer. „Ein Zuhause bedeutet Sicherheit, Würde und Teilhabe“, sagte der Minister bei der Übergabe der Eckpunkte. Es entscheide darüber, ob Familien planen können, ältere Menschen selbstbestimmt leben, junge Menschen eine Perspektive haben und Arbeit dort möglich ist, wo sie gebraucht wird. Bezahlbarer Wohnraum entstehe jedoch nicht allein durch Fördermittel oder wohlklingende Zielmarken, sondern durch konkrete Erleichterungen im Praxisalltag. Die Rückmeldungen aus der Bau- und Wohnungswirtschaft zeigten, dass die Novelle der Hessischen Bauordnung wirke: Die Änderungen würden genutzt, beschleunigten Vorhaben und stärkten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik.
Genau hier setzt das Baupaket II an. Die Kommission hat weitere Hemmnisse identifiziert – innerhalb und jenseits der Hessischen Bauordnung –, die Verfahren verzögern oder Wohnungsbau behindern. Mansoori dankte der Expertenkommission ebenso wie Fachverbänden und Kommunalvertretern für ihre Arbeit und kündigte an, auch diese Vorschläge zeitnah umsetzen zu wollen.
Im Eckpunktepapier werden mehrere zentrale Forderungen formuliert: So sollen die Kosten für Dachgeschossausbau und Aufstockungen weiter sinken, indem die bereits geschaffenen Erleichterungen auch auf die Schallschutzanforderungen ausgeweitet werden. Zusätzlicher Wohnraum soll damit schneller und preisgünstiger entstehen – ohne neues Bauland auszuweisen. Auch der Holzbau soll gestärkt werden: Künftig sollen Gebäude in Holzbauweise mit größeren Nutzungseinheiten bis zu einer Höhe von 13 Metern möglich sein, sofern die brandschutztechnischen Anforderungen erfüllt sind.
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit dem demografischen Wandel bei gleichzeitiger Kosteneffizienz. Barrierefreiheit soll dort konsequent umgesetzt werden, wo Neubauten ohnehin mit Aufzügen ausgestattet sind. Bei Bestandsgebäuden und Aufstockungen sollen hingegen flexible Lösungen und Ausnahmen greifen, damit wichtige Wohnungsbauprojekte nicht an einzelnen Barrierefreiheitsvorgaben scheitern. Zudem sollen Baugenehmigungen künftig früher erteilt werden können – auch dann, wenn das Baugrundstück erst durch die Zusammenlegung mehrerer Grundstücksteile entsteht. Ein weiterer, weitreichender Vorschlag: Zahlreiche technische Baubestimmungen sollen für 36 Monate ausgesetzt werden, um zu überprüfen, welche Regelungen für Sicherheit und Qualität tatsächlich notwendig sind und wo Vereinfachungen möglich sind.
„Nach den verfahrensrechtlichen Erleichterungen des Baupakets I richten wir den Blick nun tiefer in die Baupraxis hinein“, erklärte Mansoori. Im Fokus stünden das Bauen im Bestand, moderne Bauweisen, der demografische Wandel und die Frage, welche technischen Vorgaben wirklich erforderlich seien. Während sich Baupaket I vor allem auf verfahrensrechtliche Erleichterungen konzentriert habe, habe die zweite Arbeitsphase der Kommission insbesondere komplexe technische Vorschriften und deren Auswirkungen in der Praxis untersucht.
Unterstützung kommt aus der Bau- und Wohnungswirtschaft. Daniela Matha, Geschäftsführerin der ABG FRANKFURT HOLDING, lobte die Verbindung sozialer Anforderungen wie Barrierefreiheit mit den Realitäten kosten- und flächensparenden Bauens. Besonders positiv sei der pragmatische Umgang mit bauordnungsrechtlichen Vorgaben: Dort, wo Barrierefreiheit oder Schallschutz mit vertretbarem Aufwand realisierbar seien, würden sie eingefordert, zugleich gebe es sinnvolle Erleichterungen, um dringend benötigten Wohnraum nicht zu blockieren.
Auch Dr. Thomas Schröer, Fachanwalt für Verwaltungsrecht bei FPS LAW, sieht einen praktischen Mehrwert. Die vorgeschlagenen Hilfestellungen bei der Bildung von Baugrundstücken ermöglichten künftig Baugenehmigungen auch für fiktive Grundstücke. Zudem gehe Hessen mit der befristeten Aussetzung von rund 10.000 Technischen Baubestimmungen bundesweit als Innovator voran – bei weiterhin vollumfänglich gewahrten Anforderungen an Standsicherheit und Brandschutz.
Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, betonte, dass weniger Regulierung, schlankere Verfahren und praxisgerechte Standards entscheidend seien, um Investitionen zu mobilisieren, Baukosten zu senken und die Wohnungsproduktion zu beschleunigen. Aufbauend auf dem Baupaket I gehe es nun darum, die Wirtschaftlichkeit im Wohnungsbau wiederherzustellen, insbesondere durch die Flexibilisierung nicht sicherheitsrelevanter Regelwerke.
Auch Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, begrüßte die Vorschläge zur Reduzierung überzogener Baustandards im Neubau. Zugleich mahnte er Tempo an: Jetzt müsse schnell ein Gesetzesentwurf vorgelegt und im parlamentarischen Verfahren verabschiedet werden, damit die Entlastungen rasch Wirkung entfalten. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar