Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt. Der „Rheinischen Post“ sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine gute Reform, mit der wir Menschen helfen, die Unterstützung brauchen, und mit der wir mehr Mitwirkung erwarten. Das ist sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig. Damit schließen wir ein großes Regierungsprojekt bereits im ersten Jahr ab.“ Mit der neuen Grundsicherung wolle die Regierung „Menschen fördern, qualifizieren und wieder in Arbeit bringen“. Dabei habe man „gute Lösungen für rechtliche und praktische Fragen gefunden“, sagte Bas weiter.
Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßte die Reformen. „Mit der neuen Grundsicherung schaffen wir neue Gerechtigkeit im Sozialsystem und damit auch größere Akzeptanz“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“. Wer Hilfe brauche, bekomme diese auch, so Linnemann. „Aber wer arbeiten kann, Termine jedoch wiederholt verstreichen lässt oder zumutbare Arbeit nicht annimmt, der erhält zukünftig auch keine Leistungen mehr. Dadurch stärken wir Eigenverantwortung und Selbstständigkeit und schützen unser System gleichzeitig vor Missbrauch“, führte der CDU-Generalsekretär aus.
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, übte an den geplanten Änderungen hingegen Kritik. „Mit der neuen Grundsicherung werden Kontrolle und Sanktionen dominieren, während die Förderung der Betroffenen an Bedeutung verliert – insbesondere für ältere Arbeitssuchende“, sagte Engelmeier der „Rheinischen Post“.
„Wer sagt, es dürfe nicht die Falschen treffen, übersieht die 1,8 Millionen Kinder und Jugendlichen, die jede Kürzung bei ihren Eltern sofort im Alltag spüren.“ Die SoVD-Chefin ergänzte: „Eigentlich hatte die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das soziale Schutzniveau zu wahren.“ Doch dieses Ziel werde mit der Bürgergeld-Reform „nicht erreicht“.
Sozialverband kritisiert Bürgergeld-Reform scharf
Unmittelbar vor dem abschließenden Entscheidung des Bundestags über die Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) heftige Kritik an dem Gesetzentwurf geäußert.
Die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die neue Grundsicherung hat viele Mängel, insbesondere bei den Wohnkosten.“
Aber auch das wichtigste Mittel um wieder in einen Job zu kommen – die Qualifizierung – werde zurückgefahren, sie trete künftig hinter die Vermittlung in jedweden Job zurück, so Engelmeier. „Wir befürchten: ‚Fordern vor Fördern` wird damit die neue Prämisse in den Jobcentern sein.“
Dazu solle es Qualifizierungsangebote „nur noch in Ausnahmefällen geben – und dann nur für Menschen unter 30“, sagte die SoVD-Chefin. Das sei schlichtweg altersdiskriminierend. Und auch der Schutz vulnerabler Gruppen sei „aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen“ mangelhaft.
„Insgesamt bemängeln wir, dass die übergroße Mehrheit an berechtigten Empfängern nun für das Fehlverhalten von weniger als einem Prozent belangt wird. Die Neue Grundsicherung bestraft gewissermaßen mit der Gießkanne“, sagte Engelmeier. +++
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