Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, ihre „ideologische Blockade“ bei der Begrenzung von Managergehältern aufzugeben. „Die Union muss sich endlich an dieses Thema herantrauen“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD habe ein Gesetz vorgelegt, mit dem „Gehaltsexesse“ beendet würden. Laut Barley sind die Vergütungen und Boni für Führungspersonal in den letzten Jahrzehnten „vollkommen aus dem Ruder gelaufen“.
Jetzt zeige sich, ob der Druck aus der Bevölkerung auf die Union inzwischen größer sei, als der von einflussreichen Wirtschaftsverbänden. „Wenn ein Manager das hundertfache von einem einfachen Arbeitnehmer verdient, dann kann man das niemandem erklären“, betonte die SPD-Generalsekretärin. Nach dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion soll bei Aktiengesellschaften die steuerliche Absetzbarkeit bei variablen Gehaltsbestandteilen auf jeweils 500.000 Euro begrenzt werden.
Zudem soll der Aufsichtsrat eine „Höchstgrenze“ für das Verhältnis zwischen Gesamtvergütung der einzelnen Vorstandsmitglieder und dem durchschnittlichen Einkommen eines Arbeitnehmers im Unternehmen festlegen. Bei Managementfehlern, die SPD spricht von „Schlechtleistung“, soll der Aufsichtsrat Boni kürzen können. +++
Im Anbetracht der wachsenden sozialen Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen (vgl. hierzu auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-ungleichheits-luege-geht-um ) ist es unabdingbar, auch die Exzesse bei Gehältern, Boni und Abfindungen endlich wieder einzudämmen. Nicht zuletzt auch in Anbetracht der „Leistungen“ unserer Wirtschaftsführer (Deutsche Bank, VW, Linde, …). Der von der SPD präferierte Weg, dies über Begrenzung der steuerlichen Absetzungsmöglichkeiten anzugehen, ist ein gangbarer Weg.
Wenn der Bundesfinanzminister Schäuble gegen eine gesetzliche Regulierung schießt und stattdessen für „Anstand“ (ausgerechnet Schäuble!) und eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der betroffenen Manager wirbt, ist das wenig glaubwürdig:
Erstens hatte Schäuble noch 2012 aus guten Gründen für eine gesetzliche Regulierung dieser Exzesse plädiert.
Zweitens hat sich ja erst im Finanzsektor gezeigt, dass die Betroffenen entsprechende – offensichtlich unzureichende – Regulierungsversuche (hier: „Deckelung der Boni“ auf EU-Ebene) ohne Scham trickreich umgehen: bei der Deutschen Bank (ausgerechnet dort!) hat man mal als Ausgleich locker die Jahres-Gehälter von 1100 Mitarbeitern um durchschnittlich 270.000 Euro aufgestockt! Das ist also der Schäuble-Weg!
Offensichtlich wollte Schäuble nur mal wieder Gabriel und der SPD einen reinwürgen. So ist dieser alte, verbitterte Mann eben gestrickt!
Aber wer hört schon noch auf diesen „falschen Fuffziger“! Vielleicht die Kanzlerin, wenn er gerade mal nicht an Putschplänen arbeitet?
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Was sagt der Bundestag?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Viel Spaß!
PS: Übrigens, nach dem antiken, griechischen Philosophen Platon sollte „niemand mehr als das 4-fache des Vermögens eines anderen besitzen“. Gar nicht so dumm!