Berlin. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Vorwurf von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, wonach in Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau verfallen: „Die CDU-Vorsitzende Merkel sagt die Unwahrheit. Sie ist von ihren Parteifreunden in NRW offensichtlich absichtlich falsch beraten worden“, sagte Barley der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) habe „im Gegenteil seit 2014 mehr Mittel für den Straßenbau abgerufen, als eigentlich vorgesehen“. Es handele sich um insgesamt über 137 Millionen Euro, die von anderen Bundesländern nicht abgerufen worden seien, „weil sie es nicht verbaut bekommen haben“, erklärte Barley. Dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Armin Laschet, warf die SPD-Politikerin vor, keine eigenen Ideen zu haben. „Deswegen fällt der NRW-CDU nichts Besseres ein, als das Land schlecht zu reden. Jetzt begibt sich auch Frau Merkel auf dieses niedrige Niveau“, beklagte die SPD-Generalsekretärin.
Dabei sollten auch im Wahlkampf alle Parteien fair miteinander umgehen. Die CDU-Bundesvorsitzende Merkel hatte dem WDR erklärt, wegen mangelnder Planungskapazität würden vom Land Nordrhein-Westfalen Fördermittel des Bundes für den Straßenbau nicht abgerufen. „Wenn Gelder verfallen, fällt das auf die NRW-Landesregierung zurück“, erklärte Merkel. Der Dauerstau im bevölkerungsreichsten Bundesland koste Pendler Lebenszeit. „Das muss sich ändern“, sagte die Kanzlerin mit Blick auf die NRW-Wahl am Sonntag. +++
Nachdem der Bundesrat nicht, wie im Vorfeld vielfach angekündigt, den Vermittlungsausschuß angerufen hat, ist die Glaubwürdigkeit, insbesondere der Union, auf einen Tiefpunkt gesunken.
Hatte doch im Vorfeld der Saarlandwahl Frau Kramp-Karrenbauer die Ausländer-PKW-Maut als problematisch für die Grenzregionen des Saarlandes bezeichnet und deren Änderung gefordert.
Insbesondere hatte sie den Wählern versprochen: „Das Saarland wird den Vermittlungsausschuss anrufen“.
Das hat sie nun nicht getan und damit schon, kaum mit falschen Versprechungen gewählt, ihr erstes Wahlversprechen gebrochen.
Wie ja, wir erinnern uns an den letzen Bundestagswahlkampf 2013, auch Frau Merkel ihr Wahlversprechen gebrochen hat: „Mit mir wird es keine Maut geben“.
Es ist schon dreist, mit welcher Kaltblütigkeit machtbesessene Unionsfrauen ihre Wähler belügen!
Und zum „krönenden“ Abschluß hat Seehofer gezeigt, wie er Politik versteht: tricksen, mauscheln, erpressen,… Gute Nacht, Deutschland!
Das lassen wir uns nicht noch einmal gefallen!
Jetzt wollen wir doch mal sehen, was Laschet im Vergleich zu den kaltblütigen Unions-Frauen für Wahlversprechen von sich gibt.
Im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel und ihren Kombattanten. Es könnte eine Mau(s)t und/oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!
Von Vaterlandsverrätern und Heuchlern?
Wer Gutes verschweigt und weniger Gutes schlecht redet, ist ein Vaterlandsverräter!
Und wer Schlechtes anderen in die Schuhe schiebt, ist ein Heuchler!
Wer ein Land schlecht redet, wie Merkel und Mutti-Söhnchen Laschet derzeit NRW, wird keine Wahl gewinnen. Die Wähler werden das durchschauen, wie demnächst die Wahlen in NRW zeigen werden. Z.B. dass die vorhergehende CDU-geführte Landesregierung massiven Stellenabbau betrieben hat (unter dem neoliberalen Motto „schlanker Staat“), den die Heuchler und Falschmünzer von der CDU jetzt der SPD-geführten Regierung vorwerfen, die tatsächlich seit 7 Jahren z.B. die von der CDU abgebauten Polizeistellen wieder aufbaut.
Merkel und Laschet reden NRW schlecht! Das ist nicht nur mieser Politikstil, sondern auch nicht sehr originell, behauptet Merkel doch, auch Schulz würde Deutschland schlecht reden. Irgendwie dreht sie sich abgewirtschaftet im Kreis – kein Wunder: nach 12 Jahren Kanzlerschaft. 12 Jahre sind genug! Lasst sie und Laschet weiter kreisen, aber bitte auf einer anderen Umlaufbahn!
Schulz ist frischer, unverbrauchter, gerechter – einfach besser für das Land!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t oder eine Obergrenze für gebrochene Wahlversprechen herauskommen!