Barley ruft Union zu Ende der Streitigkeiten in der Koalition auf

Daniel Günther sieht "zu viel Pessimismus" in deutscher Politik

Katarina Barley (SPD)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die Unionsparteien dazu aufgefordert, ihre Streitigkeiten in der Großen Koalition beizulegen. „Diese Regierung leistet gute Arbeit“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Sei es mit einem Gute-Kita-Gesetz, mehr Rechten für Mieter oder deutlichen Verbesserungen bei der Rente, so die Ministerin. CDU und CSU hätten in den letzten Monaten mit ihrem andauernden Streit allerdings viel von diesem Erfolg überdeckt. „Es ist an der Zeit, dass diese Zankereien endlich ein Ende haben“, sagte Barley.

Daniel Günther sieht „zu viel Pessimismus“ in deutscher Politik

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist der Ansicht, dass es in der deutschen Politik zu viel Pessimismus existiert. „Es ist erstaunlich, wie sich im Berliner Politikbetrieb in den vergangenen Monaten eine pessimistische Grundstimmung breitgemacht hat. Aber Pessimismus führt nicht zu Reformen, sondern zu Reformstau“, sagte Günther der „Heilbronner Stimme“. Grundsätzlich gebe es zu viel Verzagtheit, und auch falsche Antworten auf Populismus. Das Resultat laut Günther: „Wir gehen alle als Verlierer vom Platz, wo wir doch eigentlich Sieger sein sollten.“ Es nerve ihn, dass man glaube, dass es die Menschen sympathisch finden, wenn man über ihre Sorgen noch dramatischer rede als sie selbst. „Ich glaube die meisten Menschen sehnen sich nach Politikern, die Zuversicht verbreiten, und es gibt auch allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken, denn Deutschland ist ausgesprochen gut aufgestellt und erfolg  reich“, so Günther weiter.

Doch es gebe Herausforderungen. „Wir haben einen Fachkräftemangel, die Rente müssen wir zukunftsfest machen, die Menschen wollen bezahlbar wohnen, unsere Kinder brauchen eine gute Ausbildung und Perspektiven.“ Doch man dramatisiere Probleme ohne häufig keine Lösungen präsentiert. „Das hat mit dazu geführt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist“, sagte der Ministerpräsident. „Sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, sehe ich auch als meinen persönlichen Auftrag.“ Am meisten sorge es ihn, wenn demokratische Parteien den Rechtspopulisten „auf den Leim gehen“. Das mache sie erst stark, sagte der CDU-Politiker. „Wer glaubt, den Wettbewerb mit Populisten gewinnen können, wenn man lauter ist als diese, der irrt.“ Die etablierten Parteien würden den „großen Fehler“ machen, die Agenda von der AfD diktieren zu lassen. Es werde „fast nur“ über ein Thema geredet, so Günther. Er werde bei „keiner einzigen Veranstaltung mit der Aussage konfrontiert, dass unse  re Republik kurz vor dem Kollaps steht“. Natürlich werden die Menschen Vollzugsdefizite in der Flüchtlingspolitik sehen. „Aber ich glaube eben nicht, dass die Bürger von morgens bis abends ihre eigentlichen Alltagssorgen zur Seite schieben, um nur über das Thema Migration zu reden“, so der Ministerpräsident.

Fraktionschef der NRW-SPD: Nicht viele Gründe sprechen für GroKo

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat der Parteispitze um Andrea Nahles vorgeworfen, das Profil der SPD in der Koalition mit der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. „Wenn wir bis zur Gesichtslosigkeit Kompromisse eingehen, brauchen wir uns über Ergebnisse wie in Bayern nicht zu wundern“, sagte Kutschaty den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der frühere NRW-Justizminister hatte sich im Frühjahr vor dem SPD-Mitgliedervotum gegen den erneuten Eintritt in eine große Koalition ausgesprochen. An dieser Einschätzung habe sich nichts geändert. „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. Andrea Nahles und Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen“, so Kutschaty. Die Bürger wüssten nicht mehr, wofür die SPD stehe. „Wir brauchen SPD pur und die Botschaft, dass ein starker Sozialstaat die Menschen nicht im Stich lässt.“ Nach den faulen Kompromis sen im Fall Maaßen und beim Diesel habe er massive Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Koalition. „Die Autofahrer sind die Dummen, die Konzerne klopfen sich auf die Schenkel“, sagte Kutschaty zu den jüngsten Diesel-Beschlüssen, die von der SPD-Führung mitgetragen worden waren. Schuld am desolaten Zustand der Regierung sei auch Angela Merkel. „Die Bundeskanzlerin muss Herrn Seehofer sagen, wo es langgeht. Tut sie das nicht, braucht sie selbst nicht mehr im Amt zu bleiben“, so der Fraktionschef. +++