Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. „Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank unserer Waffenlieferungen vor Ort.“ Daher werde es „gerade im Luftverteidigungsbereich weitere Unterstützung geben“.
Die Ausstattung der Ukraine mit Panzern sieht Baerbock hingegen angesichts der aktuellen Lage als zweitrangig an. „Mit Blick auf die Panzer, die sie angesprochen haben, haben wir mit dem Ringtausch gerade durch andere Länder die Panzer, die die Ukraine dringend brauchte. Zusätzlich konnten aufgrund dessen, dass die ukrainischen Truppen im Osten weiter vorgezogen sind, sehr viele russische Panzer übernommen werden, die jetzt genutzt werden.“ Deswegen dränge die Panzerfrage derzeit nicht so, sondern vor allen Dingen die Luftverteidigungsfrage. Die Unterstützung der Ukraine mit mehr Waffen sieht Baerbock als Auftrag der Grünen. „Wir unterstützen die Ukraine mit Waffen nicht, obwohl wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind, sondern weil wir eine Menschenrechts- und Friedenspartei sind. Weil wir leider in der Weltgeschichte erlebt haben, dass es Situationen gibt, wo wir nur allein durch die Verteidigung Menschenleben retten können.“ Den Vorschlag, zwei deutsche Atomkraftwerke vorübergehend in den Streckbetrieb zu nehmen, um auf die Energiekrise zu reagieren und Energiesicherheit für den Winter zu gewährleisten, sieht die Grünen-Politikerin bereits als Kompromiss der Grünen in der Ampelkoalition an. „Das schmerzt mich als Mitglied der Bundesregierung sehr, dass es in der Bevölkerung ein Gefühl gibt, wir würden uns nicht einigen können. Deshalb ist es mir und uns als Grünen so wichtig, dass wir in diesen schwierigen Zeiten Kompromisse machen und bereit sind, Verantwortung nicht nur zu übernehmen, sondern in einer Dreierkonstellation gemeinsam Entscheidungen zu treffen.“
Grünen-Spitze bleibt bei Nein zu AKW-Kompromisslösung
Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt im Koalitionsstreit um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken eine Kompromisslösung mit der FDP ab. „Wir hatten ja eigentlich eine Lösung, die haben wir miteinander vereinbart in der Koalition“, sagte Nouripour am Rande des Parteitags in Bonn den Sendern RTL und ntv. Im sogenannten „Doppel-Wumms“-Beschluss der Bundesregierung stehe, dass im Notfall die beiden süddeutschen Atomkraftwerke für eine begrenzte Zeit weiterlaufen könnten. Das bedeute, dass das AKW Emsland zum Jahresende abgeschaltet werde. „Das ist nicht nur der Beschluss der Grünen. Das ist der Beschluss, den wir miteinander vereinbart haben in der Koalition.“ Es gebe keine energiepolitische Notwendigkeit für eine längere Laufzeit des niedersächsischen Meilers. „Deshalb wüsste ich jetzt nicht, warum wir da was ändern sollten.“ Der Grünen-Chef erwartet eine baldige Entscheidung in der Koalition. „Die Zeit drängt.“ Er zeigte sich vorsichtig optimistisch. „Wir werden miteinander reden und wie immer natürlich eine Lösung finden.“ Die Grünen hatten bei ihrem Parteitag beschlossen, zwei Atomkraftwerke für den Notfall bis April in der Reserve zu halten. Die Haltung dürfte noch für weiteren Ärger mit der FDP sorgen. Die will die Atomkraftwerke nicht nur im Reservebetrieb, sondern ganz normal weiterlaufen lassen, bis die Krise vorbei ist. Viel Handlungsspielraum hat die Grünen-Spitze allerdings nach dem Parteitagsbeschluss wohl nicht mehr. +++