Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert eine Neufassung der Regeln für Rüstungsexporte im europäischen Rahmen. "Wir erarbeiten jetzt mit unseren Partnern eine Strategie, wie wir auch im Rüstungsbereich industriepolitisch stärker kooperieren können", sagte Baerbock der "Welt". Das bedeute auch, dass man eine gemeinsame Linie für Exporte brauche. Baerbock sagte, dass es dabei unter anderem um die Verlässlichkeit aller Partner gehe, und ließ keinen Zweifel daran, dass sie dabei auch an Deutschland denkt.
Sie habe in ihrer eigenen Partei "intensive Diskussionen dazu geführt, dass bei europäischen Gemeinschaftsprojekten nicht ein Land erst Verträge unterschreiben kann, auf deren Bindung sich die Partner verlassen, und dann sagt, uns ist nachher noch was eingefallen", so Baerbock. Zugleich forderte sie mit Blick auf die Exporte menschenrechtliche Aspekte einheitlicher zu berücksichtigen. "Wir dürfen durch Rüstungsexporte nicht das konterkarieren, was wir außenpolitisch aufbauen." Wenn man Bombardements von Zivilbevölkerung aufs Schärfste verurteile, könne man nicht zugleich die Munition dahin exportieren. "Darum brauchen wir gemeinsame europäische Regeln, wohin exportiert wird. Und was geschieht, wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden, ob man sich dann aus erteilten Exportgenehmigungen auch zurückziehen kann."
Außenministerin fordert neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer
Neue EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer gefordert. "Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen", sagte Baerbock der "Welt" weiter. "Wir brauchen gemeinsame Verantwortung und müssen die Solidarität stärken. Darum ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass es eine europäische Seenotrettung gibt." Die EU-Seenotrettungsmission Sophia war 2019 eingestellt worden. Vor Kurzem starben 80 Migranten, davon 33 Kinder, als ihr Boot vor der italienischen Küste kenterte. Die EU-Staaten müssten weiter an einer gemeinsamen Position in der Asyl- und Flüchtlingspolitik arbeiten, sagte Baerbock. "Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen." Zugleich bedeute das Verantwortung für die Länder an der Außengrenze, Menschen zu registrieren, sagte Baerbock. "Wir müssen wissen wer kommt. Dazu gehört aber auch, dass diese Menschen human behandelt und das diejenigen, deren Leib und Leben bedroht ist, gerettet werden." +++