Außenpolitiker setzen Hoffnung in Merkels Treffen mit Putin

Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Russlands Staatschef Wladimir Putin setzen deutsche Außenpolitiker große Hoffnungen. „Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens“, sagte der FDP-Experte Alexander Graf Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. Daher verstehe Deutschland Russland vermutlich besser als viele andere Länder. Insofern sei das Verhältnis „ein Schatz“, ungeachtet aller grundlegenden politischen Gegensätze.

Im Vordergrund der Moskauer Gespräche dürfte ein Dreiklang an Themen stehen: die Spannungen in Nahost, die Stabilisierung im Krisenland Libyen sowie der Konflikt in der Ostukraine. „Das sind alles Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat“, so Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour gegenüber der PNP. In Hinblick auf den Konflikt um den Iran hoffen deutsche Außenpolitiker vor allem darauf, dass Russ land seinen guten Draht nach Teheran nutzt, um das Land zum Festhalten am Atomvertrag zu bewegen. „Es geht hier um das Hindernis schlechthin, das Irans Zugriff auf Atomwaffen verhindert“, mahnte Nouripour.

Wegen des Chaos in Libyen versucht Deutschland, mit einem Libyen-Gipfel in Berlin den Konflikt in dem Land zu befrieden – und Putin soll den „Berliner Prozess“ unterstützen. Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält dabei ein Waffenembargo und die Eindämmung der Einmischungen von außen für nötig. „Es wäre auf alle Fälle ein Erfolg, wenn wir Russland bei diesen Bemühungen einbeziehen könnten“, sagte Schmid der PNP. Auch Russland sollte sich in Libyen zurückhalten. +++