Außenminister beklagt Fehlinvestition in EU-Verteidigungsetats

Berlin. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat hohe Fehlinvestitionen bei den Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedstaaten angeprangert und sich mit Nachdruck für eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene ausgesprochen. „Milliarden Steuergelder gehen jährlich zum Fenster raus für Verteidigungsausgaben, die den Anforderungen in einem drastisch veränderten Sicherheitsumfeld nicht gewachsen sind“, sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Seit Jahren wissen wir, dass sich Investitionen mit einem rein nationalen Fokus nicht mehr lohnen.“

Gabriel nannte es deshalb einen „Meilenstein“, dass über 20 EU-Staaten an diesem Montag bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel verbindlich zusagen wollten, untereinander im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zu kooperieren. Eine entsprechende Erklärung zur „Ständigen strukturierten Zusammenarbeit“ (Pesco) werden für Deutschland Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichnen. Mit der Verpflichtung, ausgewählte Projekte gemeinsam umzusetzen, soll die Grundlage für eine spätere Europäische Verteidigungsunion gelegt werden – dazu zählen zunächst etwa der Bereich Logistik und der Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos. „Die Fortschritte, die wir in Europa bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik im letzten halben Jahr erreicht haben, sind ein Quantensprung“, sagte Gabriel. „Seit Jahrzehnten lag auf der Hand, dass wir effizienter werden und unsere europäischen Fähigkeiten viel stärker bündeln und fokussieren müssen.“ Allerdings warnte der Außenminister, die EU dürfe nicht dem von US-Präsident Donald Trump geschürten „Irrglauben“ verfallen, dass sich kluge Außenpolitik durch Militärausgaben ersetzen ließe. „Ein waffenstarrendes Europa bringt uns dem Frieden um keinen Deut näher. Starre Ausgabenziele wären auch deshalb verheerend.“

In der Erklärung sagen die EU-Staaten in allgemeiner Form zu, ihren Verteidigungshaushalt regelmäßig real zu erhöhen. Wirkliche Stabilität und Sicherheit sei nur erreichbar, wenn gleichzeitig das zivile Krisenmanagement verstärkt werde, mahnte Gabriel. Im Auswärtigen Amt hieß es, Deutschland setze sich entsprechend auf EU-Ebene gleichzeitig dafür ein, dass die gemeinsame zivile Sicherheits- und Verteidigungspolitik mehr Aufgaben auch in Krisensituationen übernehmen könne, um Europas Rolle als „Friedensmacht“ zu stärken. Auch der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU) lobte die geplante Pesco-Vereinbarung als geeignetes Instrument, um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU entscheidend voranzubringen: „Die EU-Mitgliedstaaten könnten viele Milliarde Euro jährlich durch eine bessere Zusammenarbeit einsparen“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments den Funke-Zeitungen. „Insbesondere bei Forschung, Entwicklung und Beschaffung sowie in der Logistik können und müssen mehr Synergieeffekte erreicht werden.“ +++