Aufräumarbeiten nach Flutkatastrophe gehen weiter

Seehofer verteidigt föderale Struktur beim Katastrophenschutz

Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland gehen die Aufräumarbeiten auch am Montag weiter. Experten erwarten, dass sie noch Wochen andauern werden. Nach mehreren Spitzenpolitikern will zum Wochenbeginn auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Katastrophengebiete besuchen. Er wird unter anderem an der gefährdeten Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen erwartet. Der Kreis hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass die Situation „stabil, aber weiterhin nicht unkritisch“ sei.

Im Laufe des Vormittags soll entschieden werden, ob eine Rückkehr in die evakuierten Gebiete für die Anwohner wieder möglich ist. Am frühen Nachmittag wird Seehofer dann im Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz erwartet. Neue Todesfälle wurden in Deutschland in der Nacht zum Montag nicht gemeldet. Mindestens 188 Personen kamen bei der Flutkatastrophe ums Leben, davon 157 in der Bundesrepublik. Allein für den Kreis Ahrweiler beziffert die Polizei Koblenz die Zahl der Toten auf 110. In NRW ist aktuell von mindestens 46 Todesopfern die Rede, hinzu kommt ein Todesfall in Oberbayern. In Belgien kamen nach Angaben des Belgischen Rundfunks mindestens 31 Menschen durch das Unwetter ums Leben. Akute Unwetter-Gefahr besteht in Westdeutschland aktuell nicht mehr. Auch im südlichen und östlichen Oberbayern entspannte sich die Hochwasserlage zuletzt. Während die Aufräumarbeiten weiter laufen, wird politisch bereits über Konsequenzen für den Katastrophen- und Klimaschutz diskutiert. „Welche Folgen Zaudern und Zögern beim Klimaschutz haben kann, führt uns die dramatische Situation in den Hochwasserregionen eindringlich vor Augen“, sagte zum Beispiel Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Alle politisch Verantwortlichen wüssten, wie man beim Klimaschutz schneller vorankommen könne.

Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Lukas Köhler, forderte bessere Vorsorgemaßnahmen. Neben der sofortigen Hilf e und den notwendigen Anstrengungen, den Klimawandel aufzuhalten, müsse auch eine „starke Anpassungsstrategie“ stehen, sagte er dem RND. Dazu gehörten etwa Frühwarnsysteme, leistungsfähigere Abwassersysteme und Überflutungsflächen oder auch besseren Versicherungsschutz. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte unterdessen, den Hochwasserschutz an einer extremen Erderwärmung auszurichten. „Die Klimawissenschaft kann sehr genau berechnen, was in den nächsten Jahren passieren wird“, sagte sie dem „Spiegel“. Viele Städte und Gemeinden bräuchten Geld von Bund und Ländern: „Kommunen dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, einen Stadtteil wiederaufzubauen oder eine geplante Kita zu errichten oder eine Talsperre anzupassen.“

Seehofer verteidigt föderale Struktur beim Katastrophenschutz

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Strategie beim Katastrophenschutz in Deutschland auch nach der Flut in Westdeutschland für angemessen. „Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass diese föderale Struktur beim Bevölkerungs- und Katastrophenschutz richtig ist“, sagte er am Montag an der Steinbachtalsperre im nordrhein-westfälischen Kreis Euskirchen. Das gelte schon seit vielen Jahrzehnten. „Wir sollten daran nicht rütteln“, so Seehofer. „Zentralismus verbessert hier gar nichts“, fügte der CSU-Politiker hinzu. Nach der Flutkatastrophe hatten FDP und Linke den Innenminister scharf kritisiert. Sie warfen ihm unter anderem Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz vor. Es gab auch vereinzelte Rücktrittsforderungen. +++

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