Aufnahme von Flüchtlingen: Hessens Städte erwarten Komplettfinanzierung

Wiesbaden. „Wir werden deutlich machen, dass wir vom Hessischen Landtag ein Gesetz erwarten, mit dem dieser fraktionsübergreifend und einstimmig eine auskömmliche Summe für die komplette Finanzierung der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern bereitstellt, um diese, den kreisfreien Städten und Landkreisen zugewiesene Aufgabe, angemessen und menschenwürdig zu erfüllen“, sagt der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städtetages Stephan Gieseler in Wiesbaden.

„Es bedarf hier endlich einer politischen Lösung. Es geht um Menschen. Zudem erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik sich den Herausforderungen stellt und Lösungen erarbeitet. Streitigkeiten wegen Flüchtlingszuweisungen und ihrer Finanzierung müssen eine Ende haben.“ Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages haben schon seit Jahren gefordert: Die Höhe der Kostenerstattung auf die tatsächliche Höhe der Aufwendungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen inkl. Verwaltungs-, Personal- und Investitionskosten anzupassen, den Erstattungszeitraum insoweit anzupassen, als dass die Erstattungsregelung für den kompletten Aufenthaltszeitraum eines Flüchtlings Geltung beansprucht.

Aufgehoben werden sollte deswegen die Erstattung ausschließlich für zwei Jahre. Der Hessische Städtetag unterstützt das Land bei seinen Forderungen gegenüber dem Bund, die Kosten für diese Aufgabe von diesem dann erstattet zu bekommen. +++ fuldainfo