Attac Fulda: Im Zusammenhang der Corona-Politik von ‚bösen Mächten‘ zu sprechen, ist kompletter Unsinn

Wir alle leiden unter der Corona-Pandemie, wir alle leiden unter den getroffenen Schutzmaßnahmen, die Jungen wie die Alten, die Armen stärker, die Reichen weniger. Wir alle sind genervt und wünschen uns ein „normales“ Leben zurück. In dieser Situation ist es wichtig, richtig und gerechtfertigt, Kritik zu üben – davon lebt eine Demokratie. Und von daher ist es falsch, Kritik an der Corona-Politik und den Impfgegnern zu üben oder gar ein entsprechendes Feindbild zuzulassen; im Gegenteil – eigentlich sollten wir dankbar sein, wenn unser Handeln hinterfragt und auf die verschiedensten Fehler und Unklarheiten aufmerksam gemacht wird. Es ist nur allzu menschlich, Fehler zu machen, vor allem in dieser neuartigen Situation, und das gilt auch für unsere politischen Entscheidungsträger. In diesem Zusammenhang von „bösen Mächten“ zu sprechen, denen sich die Mehrheit unserer Gesellschaft unterwirft, ist kompletter Unsinn. Wir sind froh und dankbar darüber, dass unser Rechtsstaat mit seiner Gewaltenteilung den Schutz der Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft sowie der älteren Bevölkerung, trotz aller Probleme, die damit verbunden sind, ernst nimmt und zu gewährleisten versucht.

Mit Erschrecken sehen wir aber auch, dass die an manchen Punkten berechtigte Kritik und die vielen Sorgen, Ängste und Probleme, die durch zwei Jahre Corona-Pandemie wie durch ein Brennglas noch deutlicher sichtbar geworden sind, von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften als Vorwand benutzt und missbraucht werden, um unsere demokratische Grundordnung anzugreifen und zu sprengen. Sie versuchen an vielen Orten, die Bewegung der Coronamaßnahmen-Kritiker zu unterwandern und zu lenken. Teils ganz offen, teils verdeckt organisiert, beteiligen sich sowohl Neonazis, Reichsbürger, NPD und III. Weg, aber auch rechtspopulistische Organisationen wie die AfD an den „Anticorona“-Demonstrationen und „Montagsspaziergängen“. Dort schüren sie Wut, Hass und Gewalt gegen unseren Staat und die ausführenden Organe der Exekutive.

Die stillen und auf Verschwiegenheit bedachten Initiatoren, die die Montagsspaziergänge gezielt außerhalb des grundgesetzlich geschützten Versammlungsrechts durchführen, nutzen die Pandemie als willkommenen Anlass, um unsere Demokratie herauszufordern und die Gesellschaft zu spalten. Hier wollen sie ihre faschistoiden Lösungswege unter die Leute bringen und vermeintlich gesellschaftsfähig machen. Dies reicht von Umsturzwünschen gegen unsere freiheitliche Grundordnung bis hin zu Gewaltfantasien gegen vermeintliche Impfbefürworter und politische Verantwortungsträger. Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten aufgefordert, eine klare Position und Abgrenzung einzunehmen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Montagsspaziergänge, die sich nicht direkt und ausdrücklich von solchen Parolen und den rechten Protagonisten abgrenzen und deren Äußerungen entgegenstellen, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich mit rechtsradikalen Hetzern gemein machen.

Attac Fulda ruft alle demokratischen Organisationen und Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, Flagge zu zeigen und sich für ein solidarisches und fürsorgliches Miteinander ohne Ausgrenzungen zu engagieren. Wir wollen uns zum Protest gegen diesen Missbrauch unseres Demonstrationsrechts zusammenschließen und uns gemeinsam für ein Zurückführen unseres Gesundheitssystems einsetzen zu einer gesellschaftlichen Grundversorgung. Das bedeutet: Die Beendigung und Zurücknahme der Privatisierung oder Schließung von Krankenhäusern, die Zurücknahme der Abrechnung über Fallpauschalen, mehr und besser bezahltes Medizin- und Pflegepersonal, eine ausreichende, flächendeckende Versorgung der Menschen, gerade auch in ländlichen Regionen, mit Hausärzten und Facharztpraxen, die Freigabe von Patenten auf Impfstoffe und anderen medizinischen Gütern zur weltweiten Bekämpfung der Pandemie. Wir wollen uns gemeinsam für eine bessere Absicherung und Versorgung unserer ärmeren Bevölkerungsteile einsetzen – auch mit bezahlbarem Wohnraum und wir wollen uns für eine nachhaltige, zukunftsfähige und an die nachfolgenden Generationen denkende Lebensweise in unserer Gesellschaft engagieren. +++ pm/ja