Asylstreit: Oppermann fordert Union zu Geschlossenheit auf

Berlin. Im Asylstreit hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Koalitionspartner CDU und CSU zu mehr Geschlossenheit aufgefordert. "Ich hoffe, dass sich die Union schnell wieder zusammenrauft", sagte Oppermann der "Rheinischen Post". Durcheinander und innerparteiliche Grabenkämpfe könne jetzt wirklich niemand gebrauchen, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. "Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen", sagte Oppermann. Er reagierte damit auf den Streit innerhalb der Koalition über einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der eine Beschränkung des Schutzes und des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge vorsieht.

NRW-Innenminister kritisiert Unions-Vorschlag für Familiennachzug

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat den Vorstoß der Union beim Familiennachzug für Syrer kritisiert. "Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen", sagte Jäger, der auch Sprecher der SPD-geführten Innenressorts ist, der "Welt". "Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag." Der NRW-Innenminister forderte die Bundesregierung auf, für schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu sorgen: "Der Bund muss das Bundesamt endlich mit ausreichend Personal ausstatten", sagte Jäger. "Während das Bundesamt einen Antrag bearbeitet, landen zwei auf den immer größer werdenden Berg unbearbeiteter Akten. Länder und Kommunen stöhnen unter dieser Last." +++ fuldainfo