München. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Sonntag im Asyl-Streit hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. "Thomas de Maizière hat recht. Wir müssen wieder nach dem Gesetz handeln und den Flüchtlingsstatus jedes Syrers genau prüfen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Der bayerische Ministerpräsident will wie de Maizière zum Prozedere zurückkehren, das im November 2014 vorläufig außer Kraft gesetzt worden war.
Damals hatte die Bundesregierung entschieden, so gut wie allen Syrern pauschal den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu geben. Sie sind damit Asylberechtigten gleichgestellt. Flüchtlinge mit, wie von de Maizière gefordert, lediglich subsidiärem Schutz hingegen bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Seehofer sagte, man müsse, wie rechtlich eigentlich vorgesehen, "nicht nur bei Afghanen, sondern auch wieder bei Syrern genau prüfen, ob sie wirklich persönlich verfolgt werden".
Dies bedeute, dass Menschen, die nicht direkt dem Krieg in Aleppo oder Homs entflöhen, sondern etwa aus den Lagern in der Türkei kämen, nicht länger nach der Konvention behandelt werden könnten. Wenn Flüchtlinge grundsätzlich davon ausgehen könnten, auf alle Fälle ihre Familien nachholen zu können, entfalte dies eine weitere Sogwirkung. +++ fuldainfo
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Die "eiserne" Kanzlerin hat am Freitag noch einmal mit der Knute in der linken Hand und dem Klingelbeutel in der rechten für Ruhe im Karton gesorgt, beinhart, wie sie ist. Und was hat es genutzt? Gar nichts! Nur wenige Minuten (nicht einmal mehr ganze Stunden) hilt die "Einschüchterung", dann kam die nächste Revolte aus dem Schützengraben. Die Einigung zuvor war nur ein Pyrrhussieg, danach waren die Fronten wieder die gleichen, angereichert mit dem Thema Familiennachzug. Das wird der neue Hammer.
Irgendwie habe ich den Eindruck, die gehorchen ihr nicht mehr wie bisher. Waren die Stimmen und Plakate von Schkeuditz das Fanal?
and then
Die "eiserne" Kanzlerin hat am Freitag noch einmal mit der Knute in der linken Hand und dem Klingelbeutel in der rechten für Ruhe im Karton gesorgt, beinhart, wie sie ist. Und was hat es genutzt? Gar nichts! Nur wenige Minuten (nicht einmal mehr ganze Stunden) hilt die "Einschüchterung", dann kam die nächste Revolte aus dem Schützengraben. Die Einigung zuvor war nur ein Pyrrhussieg, danach waren die Fronten wieder die gleichen, angereichert mit dem Thema Familiennachzug. Das wird der neue Hammer.
Irgendwie habe ich den Eindruck, die gehorchen ihr nicht mehr wie bisher. Waren die Stimmen und Plakate von Schkeuditz das Fanal?