Arbeitsämter wollen nach Vermögen von Hartz-Empfängern fahnden

Jobcenter seien viel zu zögerlich

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will verstärkt nach verschwiegenen Vermögen von Hartz-IV-Empfängern fahnden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf einen Bericht der Internen Revision der BA. Danach sollen Empfänger von Arbeitslosengeld II künftig grundsätzlich Angaben über „Art, Höhe und Anlagekonditionen“ ihrer sämtlichen Kapitalvermögen Auskunft geben. Bisher gilt das nur bei Zinseinnahmen von mehr 100 Euro jährlich. Wegen der Niedrigzinsphase könnten sich „auch hinter geringen Zinseinkünften größere Vermögen verbergen“, heißt es in einem internen Maßnahmenkatalog, über den die Zeitung berichtet. Bei Kontrollen hatten die BA-Revisoren festgestellt, dass die Jobcenter viel zu zögerlich nach möglichen Zusatzeinkünften oder Geheimvermögen von Hartz-IV-Empfängern fahnden, die deswegen eigentlich keinen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen hätten. 2019 hatten die Ämter 2,57 Millionen Hinweise auf mögliche Zusatzeinkünfte der Betroffenen aus dem Datenabgleich mit anderen Behörden erhalten, beispielsweise von Finanzämtern oder der Rentenversicherung. Davon waren Ende des Jahres noch 353.512 unbearbeitet. Bei einer Stichprobe in vier Jobcentern waren die Mitarbeiter 90 Prozent der Hinweise auf verschwiegenes Vermögen nicht nachgegangen und hatten trotz konkreten Verdachts darauf verzichtet, Kontodaten abzufragen. +++

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2 Kommentare

  1. Messen mit zweierlei Maß

    Wie viel Vermögen werden Harz IV Empfänger wohl haben?
    Abgesehen von den bekannten Familienclans in Berlin und anderswo , die sich nicht entblöden mit dicken Schlitten herum zu cruisen um´ dem Reporter Auskunft zu geben wie gut es sich doch mit Harz IV in Deutschland leben lässt, sollte die Zahl eher marginal sein. Aber diese Leute bis auf die Knochen zu durchleuchten, ist viel leichter als den Cum Ex Steuerhinterzieher mit einer Armada von Anwälten das Handwerk zu legen. Schließlich brauchen wir wieder mal ein Feindbild an das wir uns vor der Bundestagswahl abarbeiten können. Vielleicht hat die Oma ja doch noch irgendwo einen verschwiegenen Bausparvertrag wo noch 36 Euro Zinsen herumdümpeln der am Schuldenberg der Bundesregierung Schuld ist. Und die müssen wir uns holen. Kleinvieh macht ja bekannterweise auch viel Mist.

    • Vielleicht sollte man der Oma mit dem Bausparvertrag noch einen wohlgemeinten Tipp mitgeben. Machen Sie es wie Hanno Berger dem Konstrukteur der Cum Ex Geschäfte. Setzen sie sich einfach in die Schweiz ab die haben so weit mir bekannt kein Auslieferungsabkommen wegen Vermögensgeschäften so kann ihnen auch nicht passieren.

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