Arbeitgeberpräsident rügt Finanzminister

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt scharfe Kritik an jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Finanzierbarkeit eines stabilen Rentenniveaus bis 2040. „Die Rentengarantie bedeutet zwischen 2030 und 2040 Zusatzkosten, die in Summe in Richtung eine Billion Euro gehen. Das sind Größenordnungen gigantischen Ausmaßes“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Wer halbwegs rechnen kann, weiß, dass dafür entweder an der Steuerschraube gedreht werden muss oder der Staat wieder mehr Schulden macht. Beides ist das Gegenteil von verantwortlicher Zukunftspolitik“, so der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) weiter. Scholz hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, das Rentenniveau könne bis 2040 ohne Steuererhöhung stabilisiert werden und auf Zusatzausgaben von 30 Milliarden Euro im Jahr 2030 bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 500 Milliarden Euro verwiesen. „Der Minister versp richt Leistungen, die nicht zu bezahlen sind, und er widerspricht damit den Zahlen seines eigenen Hauses“, sagte Kramer.

Nach dem aktuellen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums bestehe bereits auf Basis des heute geltenden Rechtes ein hoher Konsolidierungsbedarf. „Es ist daher nicht nachvollziehbar, wenn der Finanzminister glaubt, dass sogar nach zusätzliche Rentensteigerungen über das heutige Recht hinaus künftig aus den zu erwartenden Steuermitteln finanziert werden könnten“, fügte Kramer hinzu. „Statt dieser teuren Rechenübungen brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die trotz demografischer Entwicklung auch nach 2030 die hohe Beschäftigung und das Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentenempfängern auf dem gegenwärtigen Niveau beibehält.“ +++