Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält Hartz IV auch 15 Jahre nach der Einführung für "goldrichtig". Der Grundsatz, die Menschen zu fördern und von ihnen im Gegenzug auch etwas einzufordern, sei weiterhin korrekt, "auch wenn im Detail ein Prinzip immer wieder angepasst werden muss", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Hartz IV ist leider zum Schimpfwort geworden", führte Kramer aus. "Der arme Herr Hartz hätte vermutlich in dieser Kommission nie mitgearbeitet, wenn er geahnt hätte, wie abschätzig einmal auf diese Reform geblickt werden würde", sagte der BDA-Chef. Kramer sieht seine positive Auffassung von Hartz IV durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Hartz-IV-Sanktionen bestätigt. "Das Verfassungsgericht hat festgelegt, dass bei Fördern und Fordern nicht zu stark ins Existenzminimum hineingeschnitten werden darf, ohne sich den Einzelfall sehr genau anzuschauen", sagte er. "Den Grundsatz, dass auch vom Hilfsbedürftigen eine Bereitschaft zur Mitwirkung und zum Arbeiten verlangt werden darf, hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht aufgehoben", fügte Kramer hinzu. Das sei "der entscheidende Paradigmenwechsel, der mit Hartz IV eingeleitet worden ist". Der Arbeitgeberpräsident sagte: "Dafür sollten die deutsche Wirtschaft und unsere Gesellschaft der damaligen Regierung heute dankbar sein." +++
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Ergänzung: Herr Kramer lobt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich. Das ist kein Wunder, denn das jüngste Urteil zu Hartz-IV wurde unter dem Senatsvorsitzenden Stephan Harbarth gesprochen. Herr Harbarth ist von Hause aus Wirtschaftsanwalt und ist ohne Unterbrechung aus der CDU-Bundestagsfraktion in die Funktion des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewechselt. In seiner früheren Wirkungsstätte, dem Deutschen Bundestag, hat er stets getreu den Hauptsponsoren seiner Partei das Hartz-IV-System gelobt. Glaubt denn wirklich jemand, dass dieser Mann als Verfassungsrichter nun plötzlich einen anderen Kopf bekommen hat? Eine solche Personalie ist schon mehr als grenzwertig in Richtung Gewaltenteilung in unserem Staat zu bezeichnen.
Mit diesem schäbigen Kommentar zeigt der Verband der Arbeitgeber sein wahres Gesicht. Und alle, die diese Meinung teilen, wie die sich christlich nennenden Parteien bis hin zur "Sozialdemokratischen" Partei Deutschlands und den Grünen gehören zu denjenigen, denen ein festes neoliberales Weltbild wichtiger ist, als ein soziales Gemeinwesen. Diese "Eliten" haben sich meilenweit von denjenigen Menschen entfernt, die von dem gelobten Hartz-IV-System betroffen sind oder davon bedroht sind, wenn sie einem Arbeitgeber nicht passen. Es ist ein restriktives System, ein System, welches die Menschen unterdrückt und bis zum Existenzminimum zu Boden drückt. Ein System, dass die Arbeitnehmervertretungen wie z. B. die Gewerkschaften enorm geschwächt hat und der Seite der Kapitaleigner noch mehr Gewicht verleiht, als diese ohnehin schon hat. Ständig sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse, unbezahlte Praktika ohne Ende, Lohndumping, Drohungen am Arbeitsplatz mit Hartz-IV, die weiteren Auswüchse der Agenda 2010 mit ihren verheerenden Folgen für die Renten der künftigen Generationen etc. etc. - Wer so etwas gut findet, hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Millionen Menschen in Deutschland unter diesem System leiden. Er lebt in seiner eigenen gut versorgten Welt als Kapitalist oder gut bezahlter Beamter, Politiker oder Pensionär und weiß nicht, was wirklich in diesem Land geschieht.
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Ergänzung: Herr Kramer lobt das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich. Das ist kein Wunder, denn das jüngste Urteil zu Hartz-IV wurde unter dem Senatsvorsitzenden Stephan Harbarth gesprochen. Herr Harbarth ist von Hause aus Wirtschaftsanwalt und ist ohne Unterbrechung aus der CDU-Bundestagsfraktion in die Funktion des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewechselt. In seiner früheren Wirkungsstätte, dem Deutschen Bundestag, hat er stets getreu den Hauptsponsoren seiner Partei das Hartz-IV-System gelobt. Glaubt denn wirklich jemand, dass dieser Mann als Verfassungsrichter nun plötzlich einen anderen Kopf bekommen hat? Eine solche Personalie ist schon mehr als grenzwertig in Richtung Gewaltenteilung in unserem Staat zu bezeichnen.
Mit diesem schäbigen Kommentar zeigt der Verband der Arbeitgeber sein wahres Gesicht. Und alle, die diese Meinung teilen, wie die sich christlich nennenden Parteien bis hin zur "Sozialdemokratischen" Partei Deutschlands und den Grünen gehören zu denjenigen, denen ein festes neoliberales Weltbild wichtiger ist, als ein soziales Gemeinwesen. Diese "Eliten" haben sich meilenweit von denjenigen Menschen entfernt, die von dem gelobten Hartz-IV-System betroffen sind oder davon bedroht sind, wenn sie einem Arbeitgeber nicht passen. Es ist ein restriktives System, ein System, welches die Menschen unterdrückt und bis zum Existenzminimum zu Boden drückt. Ein System, dass die Arbeitnehmervertretungen wie z. B. die Gewerkschaften enorm geschwächt hat und der Seite der Kapitaleigner noch mehr Gewicht verleiht, als diese ohnehin schon hat. Ständig sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse, unbezahlte Praktika ohne Ende, Lohndumping, Drohungen am Arbeitsplatz mit Hartz-IV, die weiteren Auswüchse der Agenda 2010 mit ihren verheerenden Folgen für die Renten der künftigen Generationen etc. etc. - Wer so etwas gut findet, hat überhaupt keine Ahnung, wie viele Millionen Menschen in Deutschland unter diesem System leiden. Er lebt in seiner eigenen gut versorgten Welt als Kapitalist oder gut bezahlter Beamter, Politiker oder Pensionär und weiß nicht, was wirklich in diesem Land geschieht.