Arbeitgeber wollen keinen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen

Berlin. Forderungen aus der SPD, den derzeit bei 7,3 Prozent eingefrorenen Anteil der Arbeitgeber am allgemeinen Krankenkassenbeitrag angesichts stark steigender Gesundheitsausgaben anzuheben, stoßen in der Wirtschaft auf Ablehnung. “Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist eine unverzichtbare Maßnahme, um die Belastung der Unternehmen durch die hohen Lohnzusatzkosten zu begrenzen”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem “Handelsblatt”.

Dies gelte gerade mit Blick auf die steigende Beitragslast in der Pflegeversicherung. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hatte im Gespräch mit der Zeitung gefordert, zur paritätischen Finanzierung auch bei der Krankenversicherung zurückzukehren, da die Versicherten die Kosten der geplanten Gesundheitsreformen nicht über steigende Zusatzbeiträge allein tragen könnten.

Auch beim Koalitionspartner CDU/CSU stieß sie damit auf Kritik. “Eine Wiederherstellung der Parität steht derzeit nicht auf der politischen Tagesordnung angesichts von Rücklagen im Gesundheitssystem in zweistelliger Milliardenhöhe”, sagte CSU-Gesundheitsexperte Georg Nüßlein dem Blatt. Er sei gegen ideologische Grabenkämpfe in dieser Sache. Stattdessen sollte sich die Koalition auf die aktuellen Gesetzesvorhaben zur Verbesserung der Qualität der Patientenversorgung konzentrieren. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Dass die “Reserven” im Gesundheitsfonds dank großzügiger Gesetze der Großen Koalition bald aufgebraucht sein werden, dürfte auch die CDU wissen. Außerdem hat sich Finanzminister Schäuble des Geldes aus dem Fonds bedient, um seine “schwarze Null” kreieren zu können. Wenn die Beiträge für die Arbeitgeberseite weiterhin festgeschrieben bleiben, bedeutet das Dreierlei: 1. Die Arbeitgeber können als Anbieter auf dem Gesundheitsmarkt die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung schamlos ausnutzen – verdienen also gut dabei; 2. Die Arbeitnehmer und Rentner sind die Verlierer – da sich diese aber nicht wehren, kann das Spiel so weiter gehen und 3. das Argument “Lohnzusatzkosten” scheint immer noch zu ziehen, obwohl es sich tatsächlich um (verdiente) Lohnkosten handelt, und nicht um irgendwelche “Zusatz”-Kosten – trotz der üppigen Gewinne, die die Unternehmen seit Einführung des großen Niedriglohnsektors in Deutschland erwirtschaften. – Es ist schade, dass sich ein nicht unbedeutender Teil unserer Gesellschaft – nämlich die Wirtschaft – nach und nach aus der sozialen Verantwortung in diesem Land verabschiedet. Irgendwann wird der soziale Friede darunter leiden, und was das bedeutet, können wir in anderen Ländern – vor allem den USA – hervorragend studieren.

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