Arbeitgeber: Wir sind die größten Finanziers des Sozialstaates

Berlin. Die Arbeitgeber lassen in der Diskussion um hohe Sozialleistungen und Arbeitskosten nicht locker: Die Arbeitgeber seien „die größten Finanziers des Sozialstaates“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Von einer ungerechten Verteilung zulasten der Beschäftigten kann also keine Rede sein.“ Gewerkschaften kritisieren dagegen immer wieder, die Sozialversicherungen seien nicht paritätisch finanziert. Kramer zufolge haben die Arbeitgeber im Jahr 2016 Sozialbeiträge in Höhe von 330 Milliarden Euro geleistet. „Ihr Finanzierungsanteil beträgt damit 34,1 Prozent. Die Zuschüsse des Staates beliefen sich auf 33,7 Prozent, die Sozialbeiträge der Versicherten machten 30,6 Prozent aus.“

Laut dem Sozialbericht der Bundesregierung sind die Sozialleistungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro gestiegen. Kramer kritisierte vor diesem Hintergrund die „spendable Politik“ in der auslaufenden Legislaturperiode. „Mütterrente und Rente mit 63 – das findet man alles in dieser Summe wieder.“ Der Arbeitgeberpräsident erklärte, Löhne und Beschäftigung seien gestiegen, der gesamten Volkswirtschaft gehe es gut.

„Trotzdem hatte die Politik in dieser Wahlperiode die Spendierhosen an, nicht wegen der Bedürftigkeit der Menschen, sondern weil wir es uns vermeintlich leisten können.“ Es gebe aber ein unübersehbares Risiko: „Jeder weiß, der nächste Abschwung kommt bestimmt.“ Kramer bekräftigte, die Sozialversicherungsbeiträge dürften nicht über 40 Prozent des Bruttoarbeitslohnes steigen. Diese „Linie der Vernunft“ müsse unbedingt eingehalten werden, „denn sonst dreht sich das Ausgabenkarussell bald immer schneller“. +++