Berlin. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Union und SPD vor der Einführung einer Solidarrente für Geringverdiener gewarnt. „Die Solidarrente wäre eine weitere, teure Ausweitung des Sozialstaates – finanziert vom Steuerzahler“, sagte der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der „Rheinischen Post“ vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs am Mittwochabend. Zudem widerspreche die Solidarrente dem Grundsatz, dass sich die Rentenhöhe nach den eingezahlten Beiträgen richte. „Es darf doch nicht sein, dass jemand, der 34 Jahre lang höhere Beiträge bezahlt hat, am Ende weniger Rente bezieht, als jemand, der in 35 Jahren weniger einbezahlt hat“, argumentierte Kramer. „Dieser bekommt dann nämlich nach den Vorstellungen der SPD oben drauf die Solidarrente und hat dann am Ende womöglich mehr. Das wäre doch eine Renten-Ungerechtigkeit und keine Renten-Solidarität“, sagte Kramer. +++
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Gestern habe ich noch geschrieben, dass die Unternehmer-Lobbyisten bald bellen werden und wie erwartet kommt die Reaktion prompt. Natürlich wäre eine Mindestrente mit Steuergeldern aufzubessern; mit was denn sonst? Der Staat hat hier die Aufgabe, für seine älteren Bürger zu sorgen und in diesem Zusammenhang auch gerechte Steuern festzulegen und Steuerhinterziehung zu verfolgen. Und schon ist die Finanzierung gesichert. Übrigens ist es ein schlechter Scherz, wenn ausgerechnet die Wirtschaft darauf pocht, dass die Renten ausnahmslos nach der Höhe der eingezahlten Beiträge berechnet werden müssen. Erst die Politik jahrelang für den größten Niedriglohnsektor in Europa heiß machen (Agenda 2010) und anschließend auch noch die daraus resultierenden Minirenten für gut halten. Unverschämter geht’s nicht!
Gestern habe ich noch geschrieben, dass die Unternehmer-Lobbyisten bald bellen werden und wie erwartet kommt die Reaktion prompt. Natürlich wäre eine Mindestrente mit Steuergeldern aufzubessern; mit was denn sonst? Der Staat hat hier die Aufgabe, für seine älteren Bürger zu sorgen und in diesem Zusammenhang auch gerechte Steuern festzulegen und Steuerhinterziehung zu verfolgen. Und schon ist die Finanzierung gesichert. Übrigens ist es ein schlechter Scherz, wenn ausgerechnet die Wirtschaft darauf pocht, dass die Renten ausnahmslos nach der Höhe der eingezahlten Beiträge berechnet werden müssen. Erst die Politik jahrelang für den größten Niedriglohnsektor in Europa heiß machen (Agenda 2010) und anschließend auch noch die daraus resultierenden Minirenten für gut halten. Unverschämter geht’s nicht!