Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung ausgesprochen und fordert stattdessen höhere Steuerzuschüsse aus dem Bundeshaushalt.
In einem ersten Schritt müsse der Bund der Pflegeversicherung die in der Corona-Pandemie entstandenen Ausgaben in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro erstatten, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dadurch werde der Pflegeversicherung eine „Atempause“ verschafft, so Reimann. „Die aktuelle Haushaltsplanung des Bundes mit dem unzureichenden Darlehen greift hier deutlich zu kurz“, kritisierte sie.
Zur langfristigen finanziellen Entlastung plädierte Reimann unter anderem dafür, dass der Bund die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörigen und die Beiträge der Pflegeversicherung für die Ausbildungskosten durch Steuern finanziert. Zudem sei eine Anhebung der Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende und die Absicherung des Pflegevorsorgefonds durch einen Bundeszuschuss notwendig. „Allein durch diese Maßnahmen könnten die Pflegekassen schon wieder in ruhigere finanzielle Fahrwasser kommen – ohne Leistungskürzungen für Pflegebedürftige“, sagte die AOK-Chefin.
DAK warnt vor Kollaps der Pflegekassen
Die Krankenkasse DAK sieht die Pflegekassen in einer bedrohlichen Lage. „Die soziale Pflegeversicherung befindet sich 30 Jahre nach ihrer Gründung in einer existenziellen Krise. Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, sagte Andreas Storm, Vorstandschef der DAK-Gesundheit, der „Rheinischen Post“. „Nach dem aktuellen Rechnungshofbericht ist die Lage in der Pflegeversicherung viel dramatischer als bisher eingeräumt. Nicht nur die Krankenversicherung, sondern auch die Pflegeversicherung ist ein Notfallpatient, der dringend auf der Intensivstation behandelt werden muss.“
Der DAK-Chef fordert eine Soforthilfe: „Die von Finanzminister Klingbeil geplanten Darlehen sind da nicht zielführend. Die Pflegekassen benötigen vielmehr kurzfristig die Rückzahlung der Coronahilfen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro. Und anschließend brauchen wir eine große Pflegereform mit nachhaltigen Strukturveränderungen.“
Storm kritisiert, dass die Kassen nicht an den Gesprächen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe beteiligt sind, die die Reform ausarbeiten soll: „Ob allerdings eine Bund-Länder-Kommission ohne Berücksichtigung der Pflegekassen und anderer wichtiger Akteure der Pflege der richtige Ansatz ist, daran habe ich so meine Zweifel.“ Am Montag war die Arbeitsgruppe zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen.
Pflegebevollmächtigte pocht auf umfassende Strukturreformen
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat davor gewarnt, die Einnahmen der Pflegeversicherung durch Beitragserhöhungen oder Steuerzuschüsse zu erhöhen, ohne zuvor umfassende Reformen umzusetzen.
„Mir ist wichtig, dass wir mutige Strukturreformen beschließen. Einfach mehr Geld in das System zu geben, gleicht einem Fass ohne Boden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie forderte unter anderem, die „starre Aufteilung in stationär und ambulant“ zu überwinden und den „Leistungsdschungel zugunsten flexibler Leistungspools“ zu reformieren.
„Ohne neue, weitreichende Versorgungskonzepte werden wir die Menschen mit Pflegebedarf nicht auf die Art und Weise pflegen können, wie die individuellen Vorstellungen sind“, mahnte sie. Die Auftaktsitzung der Bund-Länder-Kommission am Montag habe gezeigt, dass man auf einem guten Weg sei, die dringend nötigen tiefgreifenden Strukturreformen anzugehen. „Am Ende müssen wir eines im Blick behalten: die Versorgungssicherheit pflegebedürftiger Menschen“, sagte die CSU-Politikerin. +++
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