Antisemitismus: Linnemann will Überarbeitung von Integrationskursen

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. "Spätestens die antiisraelischen und judenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Tage haben gezeigt, dass Integration und damit auch Sozialisation in unserem Land nicht ausreichend gelingen", sagte Linnemann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Auf die Ausschreitungen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte und Entschlossenheit reagieren. "Aber wir müssen auch mehr gegen das antisemitische Gedankengut von den Menschen, die zu uns kommen, ankämpfen", sagte er. "Einfach gesagt: Wir müssen die Integrationskurse besser und effektiver machen."

Der CDU-Politiker forderte verpflichtende Teilnahmen für Geflüchtete und neue Prüfungsformen. "Erstens braucht es mehr Verbindlichkeit. Eine Teilnahmepflicht muss auch durchgesetzt werden. Wer ihr nicht nachkommt, muss sanktioniert werden", verlangte Linnemann. "Zweitens muss die Vermittlung unserer Werte mehr Raum in den Kursen einnehmen", ergänzte der Christdemokrat. "Aber auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Es reicht nicht, nur über Werte im Unterricht zu reden. Die Teilnehmer müssen diese auch verstehen und respektieren. Hier muss über neue Prüfungsformen nachgedacht werden." Der Deutsche Städtetag forderte mit Blick auf grundsätzliche Integrationsprobleme eine Aufstockung der Integrationskurse für Geflüchtete. "Der Bund muss dafür sorgen, dass genug Geld für Integrations- und Sprachkurse zur Verfügung steht", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem RND. "Wir müssen das Angebot in den kommenden Jahren nicht nur halten, sondern ausbauen. Deswegen ist es ein äußerst schlechtes Signal, dass die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel für soziale Integration wie Erstorientierungskurse oder Migrationsberatung kürzen will." Das gehe "angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen und de r Herausforderungen, vor denen wir bei der Integration stehen, absolut in die falsche Richtung", warnte Dedy.

Bundesländer fürchten Hamas-Terroristen in Deutschland

In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich aus dem 48-seitigen Protokoll einer Konferenz der Staatskanzleichefs (CdS). In dem "vorläufigen Ergebnisprotokoll" wird laut "Bild-Zeitung" davor gewarnt, dass Deutschland zu einem Rückzugsort für Hamas-Terroristen wird. So könnten Flüchtlinge, die der Hamas angehören oder mit ihr sympathisieren, nach Deutschland über Weißrussland und Polen ins Bundesgebiet geschleust werden. Konkret heißt es in dem Dokument: "Es gilt zu vermeiden, dass der Angriff der Terrororganisation Hamas auf den Staat Israel und eine mögliche Ausweitung des Konflikts auf die Region zu vermehrten Fluchtbewegungen möglicherweise bis nach Europa führt. Es sind zudem geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Deutschland und Europa nicht zu einem Rückzugsort für Hamas-Mitglieder, deren Sympathisanten und Unterstützer oder militante Palästinenser wird."

Zentralrats-Präsident Schuster hält Deutschland weiter für "sicher"

Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen verbalen oder tätlichen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte Präsident Josef Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert. Selbst, wenn die Bedrohung aktuell mehr von arabischer Seite ausgeht als von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland." Schuster bedauert, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten, zugleich sagt er: "Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das Gegenteil wäre schlimmer." Nachholbedarf sieht Schuster jedoch in der deutschen Justiz. "Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das  Strafmaß angeht", sagte er dem RND. "Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen Auge hat die Justiz immer noch."

Özdemir für anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden in Deutschland gefordert. "Wer in den deutschen Medien säuselnde Töne an den Tag legt und sagt, was wir alle hören wollen, nur um auf Arabisch oder Türkisch das Gegenteil zu erzählen, dem standen alle Türen offen", sagte Özdemir den Partnerzeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". "Das muss ab jetzt umgekehrt sein." Man müsse "die Muslime und Verbände schützen und stärken, deren Heimat Deutschland ist". Jahrelang sei das Gegenteil geschehen, sagte der Grünen-Politiker. Es müsse einen ehrlichen Dialog geben, der auf Basis unserer Werte und der Verfassung stehe. "Man konnte direkt nach dem Terrorangriff der Hamas wieder das alte Spiel beobachten", so Özdemir. "Erst nichts sagen, dann klassische Täter-Opfer-Umkehr und zum Schluss, wenn es gar nicht mehr anders geht, wohlfeile Erklärungen, die oft das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen." Eine Umfrage aus 2022 zeige, dass elf Prozent der Menschen ohne Migrationshintergrund der Aussage zustimmten, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten, sagte der Grünen-Politiker weiter. Das sei erschreckend genug. "Mit türkischem Migrationshintergrund steigt die Zahl aber auf 52 Prozent. Diese Zahlen müssen doch jedem von uns den Schlaf rauben." Kein Kind werde als Antisemit geboren, so der Minister. "Aber wenn sie 24 Stunden von türkischem oder arabischem TV berieselt werden, wenn ihnen zu Hause permanent antisemitische Stereotype erzählt werden, muss man sich nicht wundern." Özdemir verlangte, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass das Grundgesetz gültige Werte verkörpere, ohne Wenn und Aber. "Ich habe kein Problem damit, wenn wir das als Gesellschaft Eltern vor Eintritt ihrer Kinder in Kita und Schule ausdrücklich verdeutlichen.", sagte er. Erziehung sei nicht nur Recht der Eltern, sondern auch ihre Pflicht - und er gehe davon aus, dass die Erziehung auf dem Boden des Grundgesetzes zu erfolgen habe. Ferner sollten hetzerische Straftaten seiner Meinung nach konsequenter geahndet werden. Man müsse den gesamten Katalog des Strafgesetzbuchs anwenden, so Özdemir. "Ab jetzt gibt es keine einzige Kundgebung mehr, wo jemand für Hamas Sympathien äußert, wo jemand die Gewalt an Juden rechtfertigt, ohne dass die Strafe nach wenigen Tagen auf dem Fuß folgt."

Junge Union will antisemitische Doppelstaatler abschieben

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem "Deutschlandtag" an diesem Wochenende drakonische Sanktionen fordern. "Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt und Judenhass verbreitet oder Israel das Existenzrecht abspricht, muss die deutsche entzogen bekommen und abgeschoben werden", sagte der Bundesvorsitzende Johannes Winkel dem "Tagesspiegel" in Bezug auf einen Antrag, der dem Parteitag zur Beschlussfassung vorliegt. Damit der "Satz, wonach Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist, nicht nur eine leere Worthülse bleibt", müsse die die deutsche Politik "endlich in der Realität ankommen, wenn es etwa um den zugewanderten Antisemitismus geht", so Winkel weiter.

Hofreiter will Abschiebestopp für Jesiden

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für Jesiden zu verhängen. Anlass ist ein Hungerstreik von Jesiden vor dem Deutschen Bundestag. Man dürfe Jesiden nicht in Regionen zurückschicken, in denen islamistische Extremisten herrschten, sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Islamisten haben es, ob im Irak oder im Gazastreifen, gerade auf ethnische und religiöse Minderheiten abgesehen." Eine Abschiebung der Jesiden, die teilweise nur knapp den islamistischen Terroristen des IS entkommen seien, wäre "fahrlässig", so der Grünenpolitiker. Der Hungerstreik sei Ausdruck purer Hilflosigkeit. "Innenministerin Faeser muss einen Abschiebestopp verhängen und aufhören, über die nächste Abschiebequote nachzudenken", so Hofreiter.

Schuster will Unterstützung für Lehrer im Kampf gegen Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert mehr Unterstützung für Schulen oder Kitas im Kampf gegen Antisemitismus. "Kein Mensch wird als Antisemit geboren", sagte Schuster dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Hier tragen Bildungseinrichtungen eine große Verantwortung." Sie benötigten dabei jedoch Hilfe. "Lehrkräfte wissen in der Regel, wie sie Biologie oder Chemie besonders eindringlich vermitteln können. Schwieriger wird es, wenn sie mit Rassismus oder Antisemitismus im schulischen Alltag umgehen sollen", so der Zentralrats-Präsident. "Das ist kein Vorwurf, es wird ihnen im Studium kaum beigebracht." Er verwies auf einen Studiengang an der Universität seiner Heimatstadt Würzburg, der angehende Lehrer genau darauf vorbereiten würde. Defizite sieht der Zentralratspräsident vor allem im Vermitteln historischer Fakten. "Der Geschichtsunterricht sieht so aus, dass Juden offensichtlich 1933 vom Himmel gefallen sind und 1945 aus bekannten Gründen nicht mehr da waren", sagte Schuster. +++