Die Ampel-Koalition hat einen Zeitplan für die Anpassung der Corona-Regeln bis zum 20. März verabredet. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach sollen am 9. März die Eckpunkte für ein Gesetz mit den neuen Corona-Regeln für den Sommer im Kabinett beraten werden. Am 16. März soll die erste Lesung ohne oder mit kurzer Debatte im Bundestag stattfinden. Anschließend werden die geplanten Corona-Maßnahmen im Gesundheitsausschuss angehört. Am 18. März soll dem Bericht zufolge die zweite und dritte Lesung im Bundestag stattfinden. Um 11 oder 12 Uhr würde dann eine Sondersitzung im Bundesrat stattfinden. Anschließend würde es eine Gegenzeichnung des Bundespräsidenten geben und noch am selben Tag würden die neuen Regeln im Bundesgesetzblatt verkündet.
SPD will Option auf Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten
Die SPD will nach dem 19. März neben der Option auf Masken- und Testpflichten auch die Möglichkeit für Kontaktbeschränkungen aufrechterhalten. Die Bundesländer benötigten weiter die Möglichkeit, auf regionale Ausbrüche reagieren zu können, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Baehrens, der „Welt“. „Das Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo Menschen sich auf engstem Raum begegnen, gehört ebenso dazu wie die Möglichkeit, Abstandsgebote im öffentlichen Raum oder Kontaktbeschränkungen anordnen zu können“, so Baehrens. „Was wir allerdings alle nicht mehr wollen und voraussichtlich auch nicht mehr nötig ist, das sind Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Schulen oder Sporteinrichtungen, oder auch die Untersagung von Reisen oder Übernachtungsangeboten.“
Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink warnte davor, „den Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes aus rein kurzfristigen Erwägungen leer zu räumen“. Die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde aus der vorigen Woche machten deutlich, dass zu den „Basisschutzmaßnahmen“, die auch über den 19. März hinaus nötig sein würden, insbesondere Maskenpflichten in den geschlossenen Räumen von Publikumseinrichtungen sowie in Bussen und Bahnen, Abstandsgebote, allgemeine Hygienevorgaben, Testpflicht in bestimmten Bereichen sowie die Pflicht zur Nachweisführung des Impf-, Genesenen- und Teststatus gehörten. Für Einrichtungen mit vulnerablen Personen, insbesondere Krankenhäuser, Pflege- und vergleichbare Einrichtungen, Schulen und Kindertageseinrichtungen, müssten auch weiter bereichsspezifische Schutzmaßnahmen möglich sein.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich deutlich zurückhaltender: „Wir sprechen nun in der Koalition darüber, was für den Schutz besonders gefährdeter Gruppen, beispielsweise punktuelle Testungen in Alten- und Pflegeheimen, weiterhin sinnvoll sein kann. Auch das Tragen von Masken kann eine Rolle spielen“, sagte Dürr der „Welt“. Sollte sich die Lage unerwartet verschlechtern, sei der Bundestag zu jeder Zeit handlungsfähig. Aus der oppositionellen Union kommt Unterstützung für einen Fortbestand von Masken- und Testpflichten. „Über den 19. März muss es für die Länder möglich sein, gerade für Gemeinschaftseinrichtungen der vulnerablen Gruppe beispielsweise Werkstätten für behinderte Menschen oder Altenpflegeheime, tägliche Testungen anzuordnen“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU). Das Gleiche gelte für Schulen und Kitas. Auch das Tragen einer Maske in geschlossenen Räumen oder dem ÖPNV sollte weiter angeordnet werden können. „Kontaktbeschränkungen sind wohl nicht mehr verhältnismäßig. Sofern eine gefährlichere Variante auftreten würde, könnten wir mit dem kurzfristigen Ausrufen der pandemischen Lage von nationaler Tragweite den Ländern wieder alle Werkzeuge zur Pandemiebekämpfung an die Hand geben. Dafür sollte dann auch die Ampel bereit sein.“
Krankenhausgesellschaft fordert Einheitlichkeit bei Impfpflicht
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert die Bundesländer zu Einheitlichkeit bei der Umsetzung der Impfpflicht auf. „Wir erwarten von den Bundesländern ein bundesweit einheitliches Vorgehen für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht“, sagte er der „Bild“. Das gelte auch für „notwendige Ausnahmeregelungen, dort wo die Versorgung von Patienten ansonsten gefährdet sein könnte“. Gaß kritisierte das „Hin und Her in der Debatte“ um die Umsetzung der Impfpflicht unter den Ländern. Dies habe „das Bemühen vieler Kliniken massiv erschwert, ungeimpfte Beschäftigte durch Aufklärung für eine Impfung zu gewinnen“. Aus Akzeptanzgründen könne es zudem eine „einrichtungsbezogene ohne eine allgemeine Impfpflicht“ nicht geben. Gaß: „Wie soll eine Pflegekraft die Impfpflicht für sie selbst nachvollziehen, während sie Covid-Patienten versorgen muss, die meist fahrlässig ungeimpft sind.“ +++
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