Ampel-Koalition kündigt Energiepauschale und Spritpreissenkung an

Die Ampel-Koalition plant eine steuerliche Energiepauschale sowie eine zeitlich befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Das kündigten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag bei der Vorstellung des in der Nacht vom Koalitionsausschuss vereinbarten Entlastungspakets an. Laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Energiepauschale in Form eines steuerlichen Sonderzuschlags in Höhe von 300 Euro für alle Steuerpflichtigen kommen. Die Spritpreise würden um 30 Cent pro Liter bei Benzin und 14 Cent pro Liter bei Diesel reduziert. Das sei auf drei Monate befristet. Auch den ÖPNV will die Ampel-Koalition stärken. Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird Bus- und Bahnfahren in Deutschland „so günstig wie noch nie“. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für je neun Euro geben. Dazu sollten die Länder entsprechende Mittel bekommen, so Lang. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte unterdessen als weitere Maßnahme an, dass Familien für jedes Kind einmalig 100 Euro bekommen sollen. Die Verhandlungen im Kanzleramt hatten am Mittwoch um 21 Uhr begonnen und insgesamt fast elf Stunden angedauert. Im Vorfeld hatte bereits Einigkeit zwischen SPD, Grünen und FDP bestanden, dass es Entlastungen für die Bürger geben soll – bei der Umsetzung gab es aber Unstimmigkeiten.

DIHK-Präsident Peter Adrian:  Die Beschlüsse können die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern

„Die Beschlüsse der Regierungskoalition können die großen Sorgen in der Wirtschaft nicht wirklich verringern. Die Senkung der Energiesteuer für drei Monate ist aus Sicht vieler Betriebe nur ein Tropfen auf den heißen Stein – der besonders stark betroffenen Industrie kann sie ohnehin nicht helfen. Die historisch hohen Strom- und Energiepreise bedrohen viele deutsche Unternehmen in ihrer Existenz. Teilweise war es bereits vor dem Krieg in der Ukraine aufgrund der hohen Energiepreise betriebswirtschaftlich sinnvoller, Maschinen und Anlagen abzustellen anstatt zu produzieren. Eine solche Entwicklung ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vielen guten Arbeitsplätzen. Nahezu alle Branchen sind inzwischen von den dramatischen Preissteigerungen bei Strom, Gas und Kraftstoffen betroffen. Daher benötigen viele deutsche Unternehmen kurzfristig klare Signale aus der Politik. Die DIHK-Vollversammlung schlägt in einer Resolution zehn konkrete Schritte vor, um Unternehmen dauerhaft zu entlasten, die Energieversorgung, aber auch Beschäftigung und Produktion in Deutschland zu sichern. Zu den zehn Sofortmaßnahmen gehören unter anderem die Reduzierung der Abhängigkeiten, die Senkung von Steuern und Abgaben auf Strom- und Energiepreise und der Schutz vor Carbon Leakage.“  +++